Dr. Ralf Stegner, MdB, SPD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:15
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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn eine solche Frage aus Ihrer Fraktion kommt, die nicht mit den Russen ins Gespräch kommt, sondern die deren Interessen vertritt und sich von denen im Zweifelsfall bezahlen lässt – es wurden ja Leute dafür angeklagt –, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was ich hier vertreten habe. Ich habe damit nichts gemein, überhaupt nichts.
Die Frage ist: Was ist zu tun? Da muss ich ehrlich sagen: Das Erste und Wichtigste ist, einzusehen: Nothing about Ukraine without Ukraine. Die Ukraine hat am Ende zu entscheiden als selbstständiger, souveräner Staat, was dabei herauskommt, und nicht wir nach dem, was wir richtig finden.
Manchmal höre ich zu viel von diesem.
Zweitens. Die Sicherheitsgarantien sind wichtig für die Ukraine. Es war ein Fortschritt, dass bei dem Gipfel in Alaska von Sicherheitsgarantien die Rede war. Seien wir ehrlich! Auch da ist es wichtig, dass die Amerikaner dies leisten, weil das keiner in dieser Art und Weise tun könnte, wie die USA es machen. Das ist ein großer Fortschritt.
Nichts über Europa ohne Europa! Aber dafür dürfen wir keine Reden schwingen und uns auch nicht in die Vorstellung hineinfantasieren, wir könnten mehr sein als Mittelmächte, sondern müssen das tun, was wir tun können als Europa. Dazu gehören erstens die Frozen Assets, die in der Tat eingesetzt werden müssen für den Wiederaufbau. Ich habe das immer vertreten: Wenn ein Nachbarland überfallen wird und Zerstörungen angerichtet werden, dann muss man Schadensersatz leisten. Das muss ja wohl möglich sein auf den internationalen Finanzmärkten. Das geht die USA übrigens gar nichts an.
Das Zweite ist: Über die Europäische Union haben nicht die USA zu reden. Das ist unsere Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie es um die Aufnahmefähigkeit in die EU bestellt ist. Wir machen ganz viele Versprechungen gegenüber dem Westbalkan, und dann passiert zehn Jahre lang nichts. Ich bin der Meinung: Lieber weniger versprechen und dies dann auch halten. Es ist besser, wenn wir den Leuten Hoffnung machen, dass Europa wirklich hilft und am Ende auch zusammenhalten kann.
Das Dritte, was ich außerordentlich wichtig finde, ist, dass wir das tun, was der Bundeskanzler und der Außenminister jetzt gerade in Genf versuchen, nämlich die Dinge hinter verschlossenen Türen zu verbessern sowie zu vermitteln, dass es sich lohnt, darüber zu reden und zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, statt große Reden zu halten.
Damit bin ich bei der AfD. Ich muss ehrlich sagen: Ernsthaft? Sie tun hier so, als seien Sie für Frieden, aber in Wirklichkeit reden Sie in schäbigster Form über die Ukraine aus nationalistischen Gründen, aus Gründen, die mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, die Sie ablehnen und weshalb Sie Flüchtlinge schikanieren.
Leider kann sich Willy Brandt nicht mehr dagegen wehren. Aber dass ausgerechnet von Ihnen der Verweis auf Willy Brandt kommt! Willy Brandt ist verfolgt worden und hat den Faschismus sein ganzes Leben lang bekämpft. Sie haben überhaupt nicht das Recht, und es ist eine Dreistigkeit, hier über Willy Brandt aus Ihrer Sicht zu reden. Das will ich Ihnen mal als Sozialdemokrat sagen.
Er war für Frieden. Sie sind für Rassismus, Sie sind für Nationalismus. Wir haben damit nichts am Hut, und wir werden es bekämpfen, solange wir hier im Parlament sind – das kann ich Ihnen sagen –, und dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen.
Deswegen: Wenn ich sage, wir sollten über Frieden und über einen Waffenstillstand reden, dann hat das nichts mit denen zu tun.
Aber das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen über Friedenspolitik reden. Wir dürfen das nicht solchen Leuten überlassen. Die dürfen nicht Wahlen gewinnen, indem sie den Leuten suggerieren, sie würden für Frieden sorgen. Die sorgen für Unfrieden, für Chaos und für Elend,
wie wir es aus unserer Geschichte kennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage aber auch: Die reine Militärlogik hat nicht funktioniert. Unser Fraktionsvorsitzender hat das schon im Mai letzten Jahres hier gesagt. Er ist dafür sehr beschimpft worden. Wir sollten uns darum kümmern und dabei bleiben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Es ist wichtig, Menschenleben zu retten. Aber wir sollten auch mit allem, was wir können, daran mitwirken, dass nicht weitere Kriegswinter folgen, dass nicht noch mehr Menschen sterben müssen, dass wir nicht einfach zugucken, dass wir uns nicht überheben, sondern dass wir praktisch etwas für die Menschen tun, dass es Frieden in Europa gibt. Das haben die Menschen verdient – nicht nur in der Ukraine, aber besonders da. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Frage ist: Was ist zu tun? Da muss ich ehrlich sagen: Das Erste und Wichtigste ist, einzusehen: Nothing about Ukraine without Ukraine. Die Ukraine hat am Ende zu entscheiden als selbstständiger, souveräner Staat, was dabei herauskommt, und nicht wir nach dem, was wir richtig finden.
Manchmal höre ich zu viel von diesem.
Zweitens. Die Sicherheitsgarantien sind wichtig für die Ukraine. Es war ein Fortschritt, dass bei dem Gipfel in Alaska von Sicherheitsgarantien die Rede war. Seien wir ehrlich! Auch da ist es wichtig, dass die Amerikaner dies leisten, weil das keiner in dieser Art und Weise tun könnte, wie die USA es machen. Das ist ein großer Fortschritt.
Nichts über Europa ohne Europa! Aber dafür dürfen wir keine Reden schwingen und uns auch nicht in die Vorstellung hineinfantasieren, wir könnten mehr sein als Mittelmächte, sondern müssen das tun, was wir tun können als Europa. Dazu gehören erstens die Frozen Assets, die in der Tat eingesetzt werden müssen für den Wiederaufbau. Ich habe das immer vertreten: Wenn ein Nachbarland überfallen wird und Zerstörungen angerichtet werden, dann muss man Schadensersatz leisten. Das muss ja wohl möglich sein auf den internationalen Finanzmärkten. Das geht die USA übrigens gar nichts an.
Das Zweite ist: Über die Europäische Union haben nicht die USA zu reden. Das ist unsere Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie es um die Aufnahmefähigkeit in die EU bestellt ist. Wir machen ganz viele Versprechungen gegenüber dem Westbalkan, und dann passiert zehn Jahre lang nichts. Ich bin der Meinung: Lieber weniger versprechen und dies dann auch halten. Es ist besser, wenn wir den Leuten Hoffnung machen, dass Europa wirklich hilft und am Ende auch zusammenhalten kann.
Das Dritte, was ich außerordentlich wichtig finde, ist, dass wir das tun, was der Bundeskanzler und der Außenminister jetzt gerade in Genf versuchen, nämlich die Dinge hinter verschlossenen Türen zu verbessern sowie zu vermitteln, dass es sich lohnt, darüber zu reden und zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, statt große Reden zu halten.
Damit bin ich bei der AfD. Ich muss ehrlich sagen: Ernsthaft? Sie tun hier so, als seien Sie für Frieden, aber in Wirklichkeit reden Sie in schäbigster Form über die Ukraine aus nationalistischen Gründen, aus Gründen, die mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, die Sie ablehnen und weshalb Sie Flüchtlinge schikanieren.
Leider kann sich Willy Brandt nicht mehr dagegen wehren. Aber dass ausgerechnet von Ihnen der Verweis auf Willy Brandt kommt! Willy Brandt ist verfolgt worden und hat den Faschismus sein ganzes Leben lang bekämpft. Sie haben überhaupt nicht das Recht, und es ist eine Dreistigkeit, hier über Willy Brandt aus Ihrer Sicht zu reden. Das will ich Ihnen mal als Sozialdemokrat sagen.
Er war für Frieden. Sie sind für Rassismus, Sie sind für Nationalismus. Wir haben damit nichts am Hut, und wir werden es bekämpfen, solange wir hier im Parlament sind – das kann ich Ihnen sagen –, und dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen.
Deswegen: Wenn ich sage, wir sollten über Frieden und über einen Waffenstillstand reden, dann hat das nichts mit denen zu tun.
Aber das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen über Friedenspolitik reden. Wir dürfen das nicht solchen Leuten überlassen. Die dürfen nicht Wahlen gewinnen, indem sie den Leuten suggerieren, sie würden für Frieden sorgen. Die sorgen für Unfrieden, für Chaos und für Elend,
wie wir es aus unserer Geschichte kennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage aber auch: Die reine Militärlogik hat nicht funktioniert. Unser Fraktionsvorsitzender hat das schon im Mai letzten Jahres hier gesagt. Er ist dafür sehr beschimpft worden. Wir sollten uns darum kümmern und dabei bleiben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Es ist wichtig, Menschenleben zu retten. Aber wir sollten auch mit allem, was wir können, daran mitwirken, dass nicht weitere Kriegswinter folgen, dass nicht noch mehr Menschen sterben müssen, dass wir nicht einfach zugucken, dass wir uns nicht überheben, sondern dass wir praktisch etwas für die Menschen tun, dass es Frieden in Europa gibt. Das haben die Menschen verdient – nicht nur in der Ukraine, aber besonders da. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren.