Johannes Wagner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zaun bricht, wie man Bürgergeldempfängern das Geld zum Leben streichen kann. Sie schützt Superreiche, indem sie Lobbyinteressen durchsetzt und diejenigen, die keine Lobby haben, den Preis dafür zahlen lässt. Und sie schützt Superreiche, indem sie das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt, anstatt die Milliarden, wie versprochen, in unsere Zukunft zu investieren.
Was diese Regierung jedoch nicht schützt, ist das Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden. Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade in München den Schulterschluss mit den Autobossen, indem er das europäische Verbrenner-Aus torpediert.
Diese beiden Dinge – Politik für Superreiche und gegen das Klima – gehören zusammen. Denn es sind die Reichsten in unserer Gesellschaft, die das Klima am meisten belasten. Und es sind alle anderen, die das im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen: Es ist der Landwirt, der sich nicht gegen Extremwetterereignisse versichern kann. Es ist die 80-Jährige, die im Sommer in ihrer aufgeheizten Wohnung sitzt und eben keine Klimaanlage und keinen kühlenden Garten hat.
Und es ist das Kind, an dessen Kinderzimmer Auto um Auto vorbeifährt und das dadurch die volle Breitseite der Merz’schen Autopolitik abbekommt: Autolärm, Abgase und Atemwegserkrankungen.
Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das Klimageld ist darauf die richtige Antwort.
Was diese Regierung jedoch nicht schützt, ist das Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden. Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade in München den Schulterschluss mit den Autobossen, indem er das europäische Verbrenner-Aus torpediert.
Diese beiden Dinge – Politik für Superreiche und gegen das Klima – gehören zusammen. Denn es sind die Reichsten in unserer Gesellschaft, die das Klima am meisten belasten. Und es sind alle anderen, die das im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen: Es ist der Landwirt, der sich nicht gegen Extremwetterereignisse versichern kann. Es ist die 80-Jährige, die im Sommer in ihrer aufgeheizten Wohnung sitzt und eben keine Klimaanlage und keinen kühlenden Garten hat.
Und es ist das Kind, an dessen Kinderzimmer Auto um Auto vorbeifährt und das dadurch die volle Breitseite der Merz’schen Autopolitik abbekommt: Autolärm, Abgase und Atemwegserkrankungen.
Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das Klimageld ist darauf die richtige Antwort.