Dr. Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:18
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Dann, zwei Monate später, am 13. Dezember, war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier im US-Außenministerium bei der Under Secretary Sarah Rogers. Und zehn Tage später, kurz vorm Heiligen Abend, erlässt ebendiese Frau Rogers eine Einreisesperre gegen fünf Europäer/-innen.
Warum?
Weil sie sich für die Umsetzung der europäischen Digitalgesetzgebung eingesetzt haben, weil sie sich für Recht und Gesetz eingesetzt haben. Das kann doch nicht sein!
In Deutschland handelt es sich um die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Was macht HateAid?
Sie weisen Plattformen wie Facebook und Instagram auf illegale Inhalte hin. Und weil hier der Zwischenruf „Zensieren!“ kam:
Am Ende entscheiden die Plattformen selber, was sie mit den Hinweisen von HateAid machen.
Wenn Sie jemandem Zensur vorwerfen wollen, dann werfen Sie das Elon Musk, Ihrem Buddy, vor, aber nicht HateAid, die den Opfern von Hasskriminalität im Netz zur Seite stehen,
sei es vor Gericht, sei es im Netz.
Es ist aber auch klar, dass die AfD solche rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht mag. Deswegen meine Frage hier an die AfD:
Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten?
Der Verdacht liegt nahe. Das ist eine Schande! Das ist unpatriotisch!
Auch hier brauchen wir Transparenz, und dafür setzen wir uns ein.
Und die Bundesregierung? Was ist die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen? Ein dürftiger Tweet des Außenministers, keine konkrete Unterstützung der Betroffenen! Auch im Ausschuss gestern ist Minister Wildberger konkrete Antworten schuldig geblieben.
Liebe Bundesregierung, Sie müssen den Ernst der Lage anerkennen: Trump sanktioniert Menschen, die sich für die digitale Souveränität Europas einsetzen.
Er sanktioniert auch hochrangige Digitalpolitiker wie den ehemaligen EU-Kommissar Breton.
Wen könnte es als Nächstes treffen? Herr Amthor, vielleicht sind Sie der Nächste auf der Sanktionsliste der USA.
Wenn wir uns vor dieser Willkür schützen wollen, dann hilft nur eins: Machen Sie ernst bei der digitalen Souveränität! Setzen Sie die EU-Digitalgesetze um! Unterstützen Sie europäische Alternativen! Nutzen Sie endlich Alternativen wie zum Beispiel Bluesky!
Gehen Sie weg von den Schleudern von Hass und Hetze wie X! Machen Sie den Rücken gerade, stellen Sie sich hinter deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Netz!
Warum?
Weil sie sich für die Umsetzung der europäischen Digitalgesetzgebung eingesetzt haben, weil sie sich für Recht und Gesetz eingesetzt haben. Das kann doch nicht sein!
In Deutschland handelt es sich um die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Was macht HateAid?
Sie weisen Plattformen wie Facebook und Instagram auf illegale Inhalte hin. Und weil hier der Zwischenruf „Zensieren!“ kam:
Am Ende entscheiden die Plattformen selber, was sie mit den Hinweisen von HateAid machen.
Wenn Sie jemandem Zensur vorwerfen wollen, dann werfen Sie das Elon Musk, Ihrem Buddy, vor, aber nicht HateAid, die den Opfern von Hasskriminalität im Netz zur Seite stehen,
sei es vor Gericht, sei es im Netz.
Es ist aber auch klar, dass die AfD solche rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht mag. Deswegen meine Frage hier an die AfD:
Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten?
Der Verdacht liegt nahe. Das ist eine Schande! Das ist unpatriotisch!
Auch hier brauchen wir Transparenz, und dafür setzen wir uns ein.
Und die Bundesregierung? Was ist die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen? Ein dürftiger Tweet des Außenministers, keine konkrete Unterstützung der Betroffenen! Auch im Ausschuss gestern ist Minister Wildberger konkrete Antworten schuldig geblieben.
Liebe Bundesregierung, Sie müssen den Ernst der Lage anerkennen: Trump sanktioniert Menschen, die sich für die digitale Souveränität Europas einsetzen.
Er sanktioniert auch hochrangige Digitalpolitiker wie den ehemaligen EU-Kommissar Breton.
Wen könnte es als Nächstes treffen? Herr Amthor, vielleicht sind Sie der Nächste auf der Sanktionsliste der USA.
Wenn wir uns vor dieser Willkür schützen wollen, dann hilft nur eins: Machen Sie ernst bei der digitalen Souveränität! Setzen Sie die EU-Digitalgesetze um! Unterstützen Sie europäische Alternativen! Nutzen Sie endlich Alternativen wie zum Beispiel Bluesky!
Gehen Sie weg von den Schleudern von Hass und Hetze wie X! Machen Sie den Rücken gerade, stellen Sie sich hinter deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Netz!