Katrin Göring-Eckardt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz zwölf Tage her, dass ich in Kyjiw etwa um diese Tageszeit in der Philharmonie war und die Musiker und Musikerinnen nach einem Konzert, das sie bei etwa 15 Grad gespielt hatten, zum Gespräch bereit waren. Diese Musiker/-innen habe ich gefragt: „Wie ist es bei euch zu Hause gerade?“ Und da waren die Antworten: Bei den einen herrschen 2, 3 Grad in der Wohnung, bei den anderen 9 und bei denen, die es am besten hatten, 10. – Trotzdem haben sie an dem Abend ein Konzert gespielt. Die Menschen im Zuschauerraum waren eingehüllt in Decken und Pelzmäntel und haben sich dieses Konzert angehört.
Und ja, es war ausverkauft. Ich habe gefragt: „Warum macht ihr das unter diesen Bedingungen?“ Und sie haben gesagt: „Das machen wir, weil es unser Leben ist.“
– Der Zynismus, meine Herren von der AfD,
mit dem Sie auf diese Situation der Menschen in diesem Land blicken, der schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen, wie es diesen Menschen geht, wenn Sie es mit dieser Haltung tun, meine Herren.
Ich will die Frage, die Sie heute debattieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ernst nehmen und unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was passiert eigentlich nach einem Friedensschluss, und wie sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau so funktioniert, dass die Ukraine dann auch tatsächlich ihre Eigenständigkeit behalten kann? – Darüber zu debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss nach einem hoffentlich bald erreichten Frieden, ist doch, dass Russland für das bezahlt, was es dort angerichtet hat.
Und wir können in der Debatte über den Schuldenschnitt nicht jetzt schon Russland aus der Verantwortung nehmen, die es natürlich hat und übernehmen muss.
– Ich habe den Antrag ausführlich gelesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schritte, die wir gehen müssen, müssen auch realistisch sein. Ich finde es ehrenwert, dass Sie sich damit beschäftigen. Ich finde es übrigens auch ehrenwert, dass Sie hier sehr klar gesagt haben, wie Sie den Angriffskrieg bewerten. Aber Sie kommen nicht umhin, klar zu haben – auch die Bundesregierung kommt nicht umhin, klar zu haben –: Wie sieht die militärische Unterstützung aus? Wie ernst meinen wir es? Kommt der Taurus, ja oder nein?
Sorgen wir dafür, dass die Energieanlagen gar nicht erst zerbombt werden können! Sorgen wir dafür, dass Generatoren geliefert werden! Sorgen wir real dafür, dass die Schattenflotte robust bekämpft wird! Sorgen wir real dafür, dass die Durchsetzung der Sanktionen, die ausgesprochen worden sind, auch überprüft wird! Darum geht es, wenn es zu einem Frieden kommen soll.
Deswegen lenken alle Debatten, die das ausblenden, davon ab, wie krass das Leid in der Ukraine gerade ist. Ich finde, wir sollten das ernst nehmen, gerade in dieser Woche.
Vielen Dank.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 59. Sitzung wird am 3. März 2026 veröffentlicht.
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Abgeordnete(r)
Akbulut, Gökay
Die Linke
Asghari, Dr. Reza
CDU/CSU
Bachmann, Carolin
AfD
Bauer, Marcel
Die Linke
Beutin, Lorenz Gösta
Die Linke
Boehringer, Peter
AfD
Brandes, Dirk
AfD
Dahmen, Dr. Janosch
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Douglas, Christian
AfD
Droßmann, Falko
SPD
Faeser, Nancy
SPD
Frohnmaier, Markus
AfD
Gebhart, Dr. Thomas
CDU/CSU
Griese, Kerstin
SPD
Grimm, Christoph
AfD
Gürpinar, Ates
Die Linke
Hess, Martin
AfD
Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz)
SPD
Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Kippels, Dr. Georg
CDU/CSU
Koegel, Jürgen
AfD
Köktürk, Cansin
Die Linke
Kramme, Anette
SPD
Lay, Caren
Die Linke
Lehmann, Jens
CDU/CSU
Limbacher, Esra
SPD
Limburg, Helge
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Martel, Johann
AfD
Merendino, Stella
Die Linke
Merz, Friedrich
CDU/CSU
Michel, Kathrin
SPD
Mihalic, Dr. Irene
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mirow, Sahra
Die Linke
Möller, Siemtje
SPD
Nanni, Sara
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Naujok, Edgar
AfD
Nieland, Iris
AfD
Nolte, Jan Ralf
AfD
Paus, Lisa
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Radomski, Kerstin
CDU/CSU
Rouenhoff, Stefan
CDU/CSU
Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz)
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Schmidt, Uwe
SPD
Schwartze, Stefan
SPD
Willnat, Christin
Die Linke
Zerr, Anne
Die Linke
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
der Abgeordneten Steffen Bilger (CDU/CSU) und Dirk Wiese (SPD) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2023)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband –
Wir erklären im Namen unserer jeweiligen Fraktion, dass das Votum zur Empfehlung des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung unter Nummer zwei der Beschlussempfehlung Zustimmung lautet.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Und ja, es war ausverkauft. Ich habe gefragt: „Warum macht ihr das unter diesen Bedingungen?“ Und sie haben gesagt: „Das machen wir, weil es unser Leben ist.“
– Der Zynismus, meine Herren von der AfD,
mit dem Sie auf diese Situation der Menschen in diesem Land blicken, der schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen, wie es diesen Menschen geht, wenn Sie es mit dieser Haltung tun, meine Herren.
Ich will die Frage, die Sie heute debattieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ernst nehmen und unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was passiert eigentlich nach einem Friedensschluss, und wie sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau so funktioniert, dass die Ukraine dann auch tatsächlich ihre Eigenständigkeit behalten kann? – Darüber zu debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss nach einem hoffentlich bald erreichten Frieden, ist doch, dass Russland für das bezahlt, was es dort angerichtet hat.
Und wir können in der Debatte über den Schuldenschnitt nicht jetzt schon Russland aus der Verantwortung nehmen, die es natürlich hat und übernehmen muss.
– Ich habe den Antrag ausführlich gelesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schritte, die wir gehen müssen, müssen auch realistisch sein. Ich finde es ehrenwert, dass Sie sich damit beschäftigen. Ich finde es übrigens auch ehrenwert, dass Sie hier sehr klar gesagt haben, wie Sie den Angriffskrieg bewerten. Aber Sie kommen nicht umhin, klar zu haben – auch die Bundesregierung kommt nicht umhin, klar zu haben –: Wie sieht die militärische Unterstützung aus? Wie ernst meinen wir es? Kommt der Taurus, ja oder nein?
Sorgen wir dafür, dass die Energieanlagen gar nicht erst zerbombt werden können! Sorgen wir dafür, dass Generatoren geliefert werden! Sorgen wir real dafür, dass die Schattenflotte robust bekämpft wird! Sorgen wir real dafür, dass die Durchsetzung der Sanktionen, die ausgesprochen worden sind, auch überprüft wird! Darum geht es, wenn es zu einem Frieden kommen soll.
Deswegen lenken alle Debatten, die das ausblenden, davon ab, wie krass das Leid in der Ukraine gerade ist. Ich finde, wir sollten das ernst nehmen, gerade in dieser Woche.
Vielen Dank.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 59. Sitzung wird am 3. März 2026 veröffentlicht.
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Abgeordnete(r)
Akbulut, Gökay
Die Linke
Asghari, Dr. Reza
CDU/CSU
Bachmann, Carolin
AfD
Bauer, Marcel
Die Linke
Beutin, Lorenz Gösta
Die Linke
Boehringer, Peter
AfD
Brandes, Dirk
AfD
Dahmen, Dr. Janosch
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Douglas, Christian
AfD
Droßmann, Falko
SPD
Faeser, Nancy
SPD
Frohnmaier, Markus
AfD
Gebhart, Dr. Thomas
CDU/CSU
Griese, Kerstin
SPD
Grimm, Christoph
AfD
Gürpinar, Ates
Die Linke
Hess, Martin
AfD
Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz)
SPD
Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Kippels, Dr. Georg
CDU/CSU
Koegel, Jürgen
AfD
Köktürk, Cansin
Die Linke
Kramme, Anette
SPD
Lay, Caren
Die Linke
Lehmann, Jens
CDU/CSU
Limbacher, Esra
SPD
Limburg, Helge
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Martel, Johann
AfD
Merendino, Stella
Die Linke
Merz, Friedrich
CDU/CSU
Michel, Kathrin
SPD
Mihalic, Dr. Irene
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mirow, Sahra
Die Linke
Möller, Siemtje
SPD
Nanni, Sara
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Naujok, Edgar
AfD
Nieland, Iris
AfD
Nolte, Jan Ralf
AfD
Paus, Lisa
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Radomski, Kerstin
CDU/CSU
Rouenhoff, Stefan
CDU/CSU
Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz)
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Schmidt, Uwe
SPD
Schwartze, Stefan
SPD
Willnat, Christin
Die Linke
Zerr, Anne
Die Linke
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
der Abgeordneten Steffen Bilger (CDU/CSU) und Dirk Wiese (SPD) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2023)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband –
Wir erklären im Namen unserer jeweiligen Fraktion, dass das Votum zur Empfehlung des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung unter Nummer zwei der Beschlussempfehlung Zustimmung lautet.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung