Dr. Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:47
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben.
Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land.
Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele.
Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren.
Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen!
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren.
Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an.
Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren.
Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf.
– Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen.
Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs.
Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen.
Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“.
Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!
Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land.
Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele.
Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren.
Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen!
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren.
Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an.
Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren.
Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf.
– Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen.
Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs.
Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen.
Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“.
Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!