Sara Nanni, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:32
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch kommentieren, was die AfD hier gerade abgelassen hat. Wer sich heute in diesem Hohen Hause damit rühmt, offene Kanäle nach Russland zu haben – zu dem zurzeit größten Aggressor in Europa –, der sollte nichts über das Vaterland erzählen, der verrät genau dieses Vaterland.
Und wer die Einigkeit in diesem Land mit Füßen tritt, wie sie das macht, wer das Recht bricht – das ist durchgängig dokumentiert –
und wer die Freiheit in diesem Land so angreift, wie die AfD das macht, der sollte auch nichts über Deutschland erzählen.
– Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen. Sie unterscheiden ständig in solche Deutsche und solche Deutsche, solche Soldaten und solche Soldaten. Schauen Sie sich mal Ihr eigenes Programm an!
Zur Sache. Es wurde angesprochen: Es geht auch um Vertrauen. Ich will dieser Regierung sagen: Diese Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten möchten dieser Bundesregierung vertrauen. Und ja, ich sage es ganz ehrlich: Ich würde das auch gerne. Doch Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Wenn Herr Mattfeldt sich heute hierhinstellt und sagt, dieser Einzelplan 14 sei zustimmungspflichtig, sage ich Ihnen: Der ist nicht mal zustimmungsfähig. Das muss man so klar sagen.
Warum ist er das nicht? Nach wie vor, fünf Monate nach den Entscheidungen in Den Haag, hat der Minister der Verteidigung, hat der GI keine nationale Fähigkeitsplanung vorgelegt. Wie soll man so einem Haushalt zustimmen? Wie soll man einem Haushalt zustimmen, wenn Beschaffungsprojekte nicht gut laufen, was passieren kann, uns wochen- und monatelang noch erzählt wird, es sei alles tutti, aber sich jetzt plötzlich herausstellt: „Nein, es gab und gibt gravierende Fehler beim Projektmanagement von Anfang an“?
Der Kollege hat es schon angesprochen; ich rede selbstverständlich vom Digitalfunk. Wir haben eine Salamitaktik bei der Frage der Aufklärung. Ich möchte das mal für die Bürgerinnen und Bürger hier festhalten: Die Dimensionen vom Berliner Flughafen waren ein feuchter Dreck gegen das, was bei den digitalen Funkgeräten auf dem Tableau steht.
– Das ist so. Wir reden von rund 11,3 Milliarden Euro. Damit können Sie noch mehrere Flughäfen irgendwo in Brandenburg hinknallen.
Das Problem, das damit verbunden ist, ist doch die Einsatzbereitschaft. Es geht uns doch nicht darum, anzuprangern, dass Sachen nicht perfekt laufen. Wir wissen doch, dass das bei komplexen Problemen der Fall ist. Das Problem ist, dass wir gerade in eine abnehmende Einsatzbereitschaft reinlaufen. Deswegen ist dieser Haushalt eben nicht zustimmungsfähig.
Und wer die Einigkeit in diesem Land mit Füßen tritt, wie sie das macht, wer das Recht bricht – das ist durchgängig dokumentiert –
und wer die Freiheit in diesem Land so angreift, wie die AfD das macht, der sollte auch nichts über Deutschland erzählen.
– Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen. Sie unterscheiden ständig in solche Deutsche und solche Deutsche, solche Soldaten und solche Soldaten. Schauen Sie sich mal Ihr eigenes Programm an!
Zur Sache. Es wurde angesprochen: Es geht auch um Vertrauen. Ich will dieser Regierung sagen: Diese Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten möchten dieser Bundesregierung vertrauen. Und ja, ich sage es ganz ehrlich: Ich würde das auch gerne. Doch Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Wenn Herr Mattfeldt sich heute hierhinstellt und sagt, dieser Einzelplan 14 sei zustimmungspflichtig, sage ich Ihnen: Der ist nicht mal zustimmungsfähig. Das muss man so klar sagen.
Warum ist er das nicht? Nach wie vor, fünf Monate nach den Entscheidungen in Den Haag, hat der Minister der Verteidigung, hat der GI keine nationale Fähigkeitsplanung vorgelegt. Wie soll man so einem Haushalt zustimmen? Wie soll man einem Haushalt zustimmen, wenn Beschaffungsprojekte nicht gut laufen, was passieren kann, uns wochen- und monatelang noch erzählt wird, es sei alles tutti, aber sich jetzt plötzlich herausstellt: „Nein, es gab und gibt gravierende Fehler beim Projektmanagement von Anfang an“?
Der Kollege hat es schon angesprochen; ich rede selbstverständlich vom Digitalfunk. Wir haben eine Salamitaktik bei der Frage der Aufklärung. Ich möchte das mal für die Bürgerinnen und Bürger hier festhalten: Die Dimensionen vom Berliner Flughafen waren ein feuchter Dreck gegen das, was bei den digitalen Funkgeräten auf dem Tableau steht.
– Das ist so. Wir reden von rund 11,3 Milliarden Euro. Damit können Sie noch mehrere Flughäfen irgendwo in Brandenburg hinknallen.
Das Problem, das damit verbunden ist, ist doch die Einsatzbereitschaft. Es geht uns doch nicht darum, anzuprangern, dass Sachen nicht perfekt laufen. Wir wissen doch, dass das bei komplexen Problemen der Fall ist. Das Problem ist, dass wir gerade in eine abnehmende Einsatzbereitschaft reinlaufen. Deswegen ist dieser Haushalt eben nicht zustimmungsfähig.