Julia Schneider, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:40
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Debatte bin ich ein bisschen ratlos.
Die Staatssekretärin freut sich, dass wir die Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz angemeldet haben, damit sie hier endlich mal darüber sprechen kann, und die Koalitionsfraktionen beschweren sich darüber. Ich habe das Gefühl, Sie verstehen gar nicht so ganz richtig, worum es hier eigentlich geht. Hier fallen Schlagworte; aber die einzelnen Schicksale dahinter, was das für uns Menschen bedeutet, kommen hier gar nicht zum Tragen. Es geht gar nicht um Ideologie, es geht auch nicht um Parteitaktik,
und es geht auch nicht um Koalitionsarithmetik, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um Menschenleben, und es geht auch um Sicherheit.
Viele Bürgerinnen dieses Landes haben das verstanden. Gerade gestern war in der „Tagesschau“ die Rede von einer Studie, die bestätigt: Die Mehrheit der Menschen möchte, dass Deutschland im Klimaschutz vorangeht, dass da mehr passiert.
Und auch heute werden bei der Demo von Fridays for Future wieder viele auf der Straße sein, mit der klaren Forderung: Wir haben keine Zeit mehr für leere Versprechen. Wir erwarten von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz.
Und Frau Aeikens, Sie haben gesagt, wir müssen global denken. Die Staatssekretärin hat von der internationalen Verantwortung gesprochen. Ja, die ist da, und die ist groß; aber die Finanzierungszusagen sind eben nicht vorhanden.
Warum wurde denn in Belém keine konkrete Zusage für den Schutz der tropischen Wälder gemacht, für den Fonds, der dort aufgelegt werden sollte? Damit hat Merz Brasilien doch vor den Kopf gestoßen. Und darum geht es hier: darum, dass in Deutschland dieses Führungsversprechen nicht eingehalten wird.
Das Vertrauen in der Bevölkerung in die Politik und in die Bundesregierung sinkt, und das liegt auch daran, dass Sie immer wieder sagen: Wir sind uns einig. – Aber die Menschen draußen sehen doch: Der eine sagt dies, die andere Hand tut das. Zwischen Ihren Worten und den Taten liegt ein himmelweiter Unterschied.
Sie sprechen von Klimaschutz, und gleichzeitig erhöhen Sie die Kosten für das Deutschlandticket. Sie subventionieren die Luftfahrt, Sie bauen Gaskraftwerke massiv aus. Das passt doch mit Ihren Worten nicht zusammen!
Und ich möchte gerne Herrn Schneider, der heute nicht da sein kann, Folgendes mitgeben:
Erstens bin ich dafür, dass man solche Treffen vielleicht auch mal digital durchführt, damit man eben nicht ständig in der Weltgeschichte herumreisen muss.
Zweitens. Wenn Sie zur COP30 reisen – bitte geben Sie es ihm mit –, dann denken Sie doch fest an die ehemalige österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler.
Die war mutig. Die hat gegen den massiven Druck ihrer Regierung den Weg für die Wiederherstellungsverordnung freigemacht, für die Wiederherstellung der Natur. Und dieser Mut ist es, den wir jetzt brauchen.
Und dafür kriegen Sie auch Rückenwind aus der Bevölkerung; Berlin hat das gerade gezeigt. Umwelt, Naturschutz, das Klima schützen: Das sind Themen, die die Menschen zusammenführen. Hier in Berlin wurde im Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, fraktionsübergreifend von der Linken bis zur CDU,
das die Bürgerinnen und Bürger vorbereitet haben. Hier wurde Konsens gefunden, damit mehr Bäume gepflanzt werden, damit es mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung gibt. Und ja – –
Die Staatssekretärin freut sich, dass wir die Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz angemeldet haben, damit sie hier endlich mal darüber sprechen kann, und die Koalitionsfraktionen beschweren sich darüber. Ich habe das Gefühl, Sie verstehen gar nicht so ganz richtig, worum es hier eigentlich geht. Hier fallen Schlagworte; aber die einzelnen Schicksale dahinter, was das für uns Menschen bedeutet, kommen hier gar nicht zum Tragen. Es geht gar nicht um Ideologie, es geht auch nicht um Parteitaktik,
und es geht auch nicht um Koalitionsarithmetik, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um Menschenleben, und es geht auch um Sicherheit.
Viele Bürgerinnen dieses Landes haben das verstanden. Gerade gestern war in der „Tagesschau“ die Rede von einer Studie, die bestätigt: Die Mehrheit der Menschen möchte, dass Deutschland im Klimaschutz vorangeht, dass da mehr passiert.
Und auch heute werden bei der Demo von Fridays for Future wieder viele auf der Straße sein, mit der klaren Forderung: Wir haben keine Zeit mehr für leere Versprechen. Wir erwarten von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz.
Und Frau Aeikens, Sie haben gesagt, wir müssen global denken. Die Staatssekretärin hat von der internationalen Verantwortung gesprochen. Ja, die ist da, und die ist groß; aber die Finanzierungszusagen sind eben nicht vorhanden.
Warum wurde denn in Belém keine konkrete Zusage für den Schutz der tropischen Wälder gemacht, für den Fonds, der dort aufgelegt werden sollte? Damit hat Merz Brasilien doch vor den Kopf gestoßen. Und darum geht es hier: darum, dass in Deutschland dieses Führungsversprechen nicht eingehalten wird.
Das Vertrauen in der Bevölkerung in die Politik und in die Bundesregierung sinkt, und das liegt auch daran, dass Sie immer wieder sagen: Wir sind uns einig. – Aber die Menschen draußen sehen doch: Der eine sagt dies, die andere Hand tut das. Zwischen Ihren Worten und den Taten liegt ein himmelweiter Unterschied.
Sie sprechen von Klimaschutz, und gleichzeitig erhöhen Sie die Kosten für das Deutschlandticket. Sie subventionieren die Luftfahrt, Sie bauen Gaskraftwerke massiv aus. Das passt doch mit Ihren Worten nicht zusammen!
Und ich möchte gerne Herrn Schneider, der heute nicht da sein kann, Folgendes mitgeben:
Erstens bin ich dafür, dass man solche Treffen vielleicht auch mal digital durchführt, damit man eben nicht ständig in der Weltgeschichte herumreisen muss.
Zweitens. Wenn Sie zur COP30 reisen – bitte geben Sie es ihm mit –, dann denken Sie doch fest an die ehemalige österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler.
Die war mutig. Die hat gegen den massiven Druck ihrer Regierung den Weg für die Wiederherstellungsverordnung freigemacht, für die Wiederherstellung der Natur. Und dieser Mut ist es, den wir jetzt brauchen.
Und dafür kriegen Sie auch Rückenwind aus der Bevölkerung; Berlin hat das gerade gezeigt. Umwelt, Naturschutz, das Klima schützen: Das sind Themen, die die Menschen zusammenführen. Hier in Berlin wurde im Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, fraktionsübergreifend von der Linken bis zur CDU,
das die Bürgerinnen und Bürger vorbereitet haben. Hier wurde Konsens gefunden, damit mehr Bäume gepflanzt werden, damit es mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung gibt. Und ja – –