Marcel Emmerich, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:29
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache,
wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann, seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mutmaßlich Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war.
– Jetzt fangen Sie hier an, zu brüllen.
Das ist genau der gleiche Gestus, mit dem Sie heute in die Debatte gegangen sind.
Sie stellen sich hier immer breitbeinig ans Pult und erzählen allen, dass Sie für das Volk stehen.
Aber am Wochenende in Gießen hat man gesehen, dass 25 000 Menschen auf die Straße gegangen sind – gegen Ihre Politik, gegen Ihre Ideologie,
gegen den Rechtsextremismus, den Sie hier im Land verbreiten.
– Ja, jetzt mal ein bisschen runterkommen, Luft holen.
– Wissen Sie, es ist wirklich peinlich, sich so hier aufzuregen. Sie brüllen hier immer so rum, und wenn Sie mal ein paar Widerworte bekommen, geht Ihnen die Hutschnur hoch.
Wirklich peinlich! Unglaublich!
Am Wochenende in Gießen haben wir ein Jugendtreffen gesehen, aber vor allem war es ein Radikalisierungskongress.
Da wurde unter Applaus rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Wenn man sich ganz genau anschaut, was dort gesagt wurde und wer dort gewählt wurde, dann weiß man: Da hat sich die Jugendorganisation einer Partei auf offener Bühne mal wieder mit den extremen Rechten verbündet.
Das zeigt auch noch mal: Bei Ihnen gibt vor allem die völkisch-nationalistische Sprache den Ton an, und das ist alles, wofür dieses Land eben nicht steht.
Da sprechen Funktionäre von millionenfacher Remigration und Deportation und verneigen sich in ihrer Rhetorik vor der Hitlerjugend. Einer hat sogar den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert und wurde dann trotzdem in den Bundesvorstand gewählt. Sie kooperieren offen mit Identitären, mit Burschenschaften und mit anderen völkischen Denkfabriken.
Sie hatten mal so was wie eine Unvereinbarkeitsliste; aber die können Sie ganz offensichtlich in die Tonne kloppen.
Das Wichtigste bei den Reden war, dass man sagte, man hat Nähe zu der Vorfeldorganisation. Was sind Ihre Vorfeldorganisationen? Das fängt vielleicht bei den Burschenschaften an. Aber wo hört es auf? Bei rechtsterroristischen Gruppierungen!
Der neue Vorsitzende hat auch noch mal gesagt, dass er dafür ist, fast 7 Millionen Menschen außer Landes zu bringen. Ja, was ist das denn, wenn es keine Deportationsfantasie ist?
wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann, seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mutmaßlich Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war.
– Jetzt fangen Sie hier an, zu brüllen.
Das ist genau der gleiche Gestus, mit dem Sie heute in die Debatte gegangen sind.
Sie stellen sich hier immer breitbeinig ans Pult und erzählen allen, dass Sie für das Volk stehen.
Aber am Wochenende in Gießen hat man gesehen, dass 25 000 Menschen auf die Straße gegangen sind – gegen Ihre Politik, gegen Ihre Ideologie,
gegen den Rechtsextremismus, den Sie hier im Land verbreiten.
– Ja, jetzt mal ein bisschen runterkommen, Luft holen.
– Wissen Sie, es ist wirklich peinlich, sich so hier aufzuregen. Sie brüllen hier immer so rum, und wenn Sie mal ein paar Widerworte bekommen, geht Ihnen die Hutschnur hoch.
Wirklich peinlich! Unglaublich!
Am Wochenende in Gießen haben wir ein Jugendtreffen gesehen, aber vor allem war es ein Radikalisierungskongress.
Da wurde unter Applaus rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Wenn man sich ganz genau anschaut, was dort gesagt wurde und wer dort gewählt wurde, dann weiß man: Da hat sich die Jugendorganisation einer Partei auf offener Bühne mal wieder mit den extremen Rechten verbündet.
Das zeigt auch noch mal: Bei Ihnen gibt vor allem die völkisch-nationalistische Sprache den Ton an, und das ist alles, wofür dieses Land eben nicht steht.
Da sprechen Funktionäre von millionenfacher Remigration und Deportation und verneigen sich in ihrer Rhetorik vor der Hitlerjugend. Einer hat sogar den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert und wurde dann trotzdem in den Bundesvorstand gewählt. Sie kooperieren offen mit Identitären, mit Burschenschaften und mit anderen völkischen Denkfabriken.
Sie hatten mal so was wie eine Unvereinbarkeitsliste; aber die können Sie ganz offensichtlich in die Tonne kloppen.
Das Wichtigste bei den Reden war, dass man sagte, man hat Nähe zu der Vorfeldorganisation. Was sind Ihre Vorfeldorganisationen? Das fängt vielleicht bei den Burschenschaften an. Aber wo hört es auf? Bei rechtsterroristischen Gruppierungen!
Der neue Vorsitzende hat auch noch mal gesagt, dass er dafür ist, fast 7 Millionen Menschen außer Landes zu bringen. Ja, was ist das denn, wenn es keine Deportationsfantasie ist?