Marcel Emmerich, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 7:18
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade Ihre Buddys, egal ob Donald Trump oder Wladimir Putin, das sind doch Feinde von Meinungsfreiheit.
Das sind doch welche, die gerade die Zensur in ihren Ländern voranbringen, und mit denen stehen Sie an einer Seite, nicht mit der offenen Rede.
Außerdem, um es mit den Worten von Horst Seehofer zu sagen: Ich bin maßlos enttäuscht von der Unionsfraktion. – Horst Seehofer hat genau das gesagt,
als in der vorvorherigen Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz, das vom schwarz-roten Kabinett unter Führung von Horst Seehofer beschlossen wurde, nicht durchs Parlament gekommen ist. Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs,
und vor allem vergessen Sie, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, von Rechtsextremismus, von Islamismus darum geht,
auch Prävention auf den Weg zu bringen und das Ganze verlässlich zu finanzieren, und eben nicht nur um Repression.
Gerade wenn man sich heute noch mal anschaut, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat gegen eine rechtsterroristische Vereinigung – die „Letzte Verteidigungswelle“ –, dann sieht man doch wirklich, wie gefährlich der Rechtsextremismus hier in Deutschland nach wie vor ist. Auch die persönlichen Verbindungen zwischen anderen rechtsterroristischen Gruppierungen zeigen: Der parlamentarische Arm dieser Bewegung sitzt hier; er radikalisiert sich nicht am Rand, sondern in Ihrem Kern. Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne.
Darum kümmern Sie sich gar nicht. Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei.
Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere Sicherheit sitzt nicht auf Schlauchbooten im Mittelmeer; sie sitzt in diesem Plenarsaal: Abgeordnete, die Deportation fordern, und der parlamentarische Arm eines autoritären Projektes, das gegen die Interessen dieses Landes arbeitet.
Unsere Antwort darauf ist ein wehrhafter Staat und eine starke Zivilgesellschaft. Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist in unserem anderen Antrag auch ein konkreter Vorschlag enthalten, was man da machen kann. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und Gerichte bestätigen: Wer als verfassungsfeindlich einzustufen ist, dem kann auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Um das rechtssicher zu klären, braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts, und das fordern wir mit unserem Antrag.
Das sind doch welche, die gerade die Zensur in ihren Ländern voranbringen, und mit denen stehen Sie an einer Seite, nicht mit der offenen Rede.
Außerdem, um es mit den Worten von Horst Seehofer zu sagen: Ich bin maßlos enttäuscht von der Unionsfraktion. – Horst Seehofer hat genau das gesagt,
als in der vorvorherigen Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz, das vom schwarz-roten Kabinett unter Führung von Horst Seehofer beschlossen wurde, nicht durchs Parlament gekommen ist. Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs,
und vor allem vergessen Sie, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, von Rechtsextremismus, von Islamismus darum geht,
auch Prävention auf den Weg zu bringen und das Ganze verlässlich zu finanzieren, und eben nicht nur um Repression.
Gerade wenn man sich heute noch mal anschaut, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat gegen eine rechtsterroristische Vereinigung – die „Letzte Verteidigungswelle“ –, dann sieht man doch wirklich, wie gefährlich der Rechtsextremismus hier in Deutschland nach wie vor ist. Auch die persönlichen Verbindungen zwischen anderen rechtsterroristischen Gruppierungen zeigen: Der parlamentarische Arm dieser Bewegung sitzt hier; er radikalisiert sich nicht am Rand, sondern in Ihrem Kern. Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne.
Darum kümmern Sie sich gar nicht. Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei.
Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere Sicherheit sitzt nicht auf Schlauchbooten im Mittelmeer; sie sitzt in diesem Plenarsaal: Abgeordnete, die Deportation fordern, und der parlamentarische Arm eines autoritären Projektes, das gegen die Interessen dieses Landes arbeitet.
Unsere Antwort darauf ist ein wehrhafter Staat und eine starke Zivilgesellschaft. Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist in unserem anderen Antrag auch ein konkreter Vorschlag enthalten, was man da machen kann. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und Gerichte bestätigen: Wer als verfassungsfeindlich einzustufen ist, dem kann auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Um das rechtssicher zu klären, braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts, und das fordern wir mit unserem Antrag.