Marcel Emmerich, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:17
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Wir sagen schon seit Jahren, lieber Herr Kollege, dass es an Kriminalitätsschwerpunkten auch die Möglichkeit der Videoüberwachung geben muss.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt buchstabiert.
Deswegen sind wir es, die schon immer gesagt haben, dass auch an solchen Stellen so etwas möglich sein soll.
Und zu Ihrer Vorratsdatenspeicherung, die Sie noch mal in den Raum stellen – die Diskussion darüber kommt jetzt immer wieder auf, egal welche Tat passiert ist –, will ich einmal ganz klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass wir jetzt auch schon seit einem halben Jahr auf das warten, was da aus dem Bundesinnenministerium kommen soll; denn natürlich muss die Polizei, natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit ermitteln können.
Dafür braucht es moderne rechtsstaatliche Grundlagen, die gezielt wirken und gleichzeitig die private Kommunikation schützen. Und genau darauf warten wir. Aber aus dem Innenministerium kommt ja faktisch nichts.
Wo bleibt das denn? Was macht der Minister denn noch außer Klausurtagungen in Seeon?
– „Ökoterrorist“? Da muss ich einmal was zu Ihnen sagen: Es war ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hierhingestellt haben und über die Bevölkerung gesprochen haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig.
Sie und Ihre Schergen versuchen doch, die Leute aufeinanderzuhetzen. So ist es doch!
Deswegen sollten Sie bei der Frage „Schutz der Bevölkerung“ mal ganz klein mit Hut sein.
Also, ich muss noch mal sagen: Das, was hier gerade passiert, ist doch, dass auch Alexander Dobrindt als Innenminister anfängt, genau an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union anzuknüpfen.
Ich muss es einmal deutlich sagen: Es ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie immer schöne Alliterationen haben. Aber eine schöne Alliteration ist noch keine gute Politik, Herr Dobrindt.
Deswegen will ich auch mal ganz klar sagen: Einfach irgendwelche Forderungen in Interviews in der „BamS“ in den Raum zu stellen, ist auch noch keine Politik. Es kommt darauf an, dass konkrete Gesetzesarbeit gemacht wird, dass Vorschläge gemacht werden, die wirklich die Sicherheit in diesem Land erhöhen, anstatt zusammen mit der AfD Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.
Was braucht es nun darüber hinaus noch dringend?
Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS-Dachgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient.
Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht ist.
Und auch beim Thema „Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz“ gibt es viel zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt: Da wurde ein GeKoB ins Leben gerufen, das funktioniert dann nicht, irgendwelche Gremien werden eingesetzt. Aber dass wirklich Führung übernommen wird, dass wirklich Verantwortung übernommen wird vonseiten des Bundesinnenministeriums, was auch die Hilfsorganisationen selber ganz klar einfordern, das passiert nicht. Und da sind Sie gefragt, Herr Dobrindt.
Deswegen stellt sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin. Ich erwarte, wenn ein Teil der Bundeshauptstadt nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und die Leute frieren, dass der Bundesinnenminister hierherkommt und sich um die Lage kümmert. Ich erwarte, dass er den Frierenden hilft und den Helfenden dankt. Wo waren Sie?
Diese Frage ist offen, und wir gehen der Frage nach.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt buchstabiert.
Deswegen sind wir es, die schon immer gesagt haben, dass auch an solchen Stellen so etwas möglich sein soll.
Und zu Ihrer Vorratsdatenspeicherung, die Sie noch mal in den Raum stellen – die Diskussion darüber kommt jetzt immer wieder auf, egal welche Tat passiert ist –, will ich einmal ganz klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass wir jetzt auch schon seit einem halben Jahr auf das warten, was da aus dem Bundesinnenministerium kommen soll; denn natürlich muss die Polizei, natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit ermitteln können.
Dafür braucht es moderne rechtsstaatliche Grundlagen, die gezielt wirken und gleichzeitig die private Kommunikation schützen. Und genau darauf warten wir. Aber aus dem Innenministerium kommt ja faktisch nichts.
Wo bleibt das denn? Was macht der Minister denn noch außer Klausurtagungen in Seeon?
– „Ökoterrorist“? Da muss ich einmal was zu Ihnen sagen: Es war ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hierhingestellt haben und über die Bevölkerung gesprochen haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig.
Sie und Ihre Schergen versuchen doch, die Leute aufeinanderzuhetzen. So ist es doch!
Deswegen sollten Sie bei der Frage „Schutz der Bevölkerung“ mal ganz klein mit Hut sein.
Also, ich muss noch mal sagen: Das, was hier gerade passiert, ist doch, dass auch Alexander Dobrindt als Innenminister anfängt, genau an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union anzuknüpfen.
Ich muss es einmal deutlich sagen: Es ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie immer schöne Alliterationen haben. Aber eine schöne Alliteration ist noch keine gute Politik, Herr Dobrindt.
Deswegen will ich auch mal ganz klar sagen: Einfach irgendwelche Forderungen in Interviews in der „BamS“ in den Raum zu stellen, ist auch noch keine Politik. Es kommt darauf an, dass konkrete Gesetzesarbeit gemacht wird, dass Vorschläge gemacht werden, die wirklich die Sicherheit in diesem Land erhöhen, anstatt zusammen mit der AfD Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.
Was braucht es nun darüber hinaus noch dringend?
Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS-Dachgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient.
Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht ist.
Und auch beim Thema „Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz“ gibt es viel zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt: Da wurde ein GeKoB ins Leben gerufen, das funktioniert dann nicht, irgendwelche Gremien werden eingesetzt. Aber dass wirklich Führung übernommen wird, dass wirklich Verantwortung übernommen wird vonseiten des Bundesinnenministeriums, was auch die Hilfsorganisationen selber ganz klar einfordern, das passiert nicht. Und da sind Sie gefragt, Herr Dobrindt.
Deswegen stellt sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin. Ich erwarte, wenn ein Teil der Bundeshauptstadt nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und die Leute frieren, dass der Bundesinnenminister hierherkommt und sich um die Lage kümmert. Ich erwarte, dass er den Frierenden hilft und den Helfenden dankt. Wo waren Sie?
Diese Frage ist offen, und wir gehen der Frage nach.