Schahina Gambir, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:55
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Nein, ich werde weiter fortführen. – Sie ist aber sehr wohl dazu verpflichtet, bereits vergebene Aufnahmezusagen umzusetzen. Circa 2 300 Betroffene warten auf die ihnen versprochene Rettung.
Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage!
Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass die Betroffenen ihr bereits zugesprochenes Recht einklagen müssen, während sie um ihr Leben fürchten, dass Richterinnen und Richter die Regierung erst zur Umsetzung zwingen und sogar mit Strafzahlungen drohen müssen, damit Sie Gerichtsbeschlüsse befolgen.
Die Bundesregierung bricht Recht und nimmt die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Halten Sie sich endlich an geltendes Recht!
Der Außenminister hat vor Monaten bestätigt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig reden sich der Innenminister und der Kanzler damit raus, dass es weitere Prüfungen geben müsse. Die Wahrheit ist aber – das hat das BMI selbst bestätigt –, dass das BMI kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt hat, seitdem Sie im Amt sind.
Dieses Handeln ist fahrlässig, unmenschlich und kann tödliche Folgen haben.
Und von der SPD hört man dazu gar nichts.
Wir als Grüne fordern von der Bundesregierung: Führen Sie endlich wieder Sicherheitsinterviews durch, und stellen Sie Visa aus! Setzen Sie die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage um!
Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück!
Herr Innenminister, Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Desaster.
Seit Sie Minister sind, gab es kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan.
Wenn nur ein Mensch durch Ihren Rechtsbruch zu Schaden kommt, dann reicht es nicht, Fehler einzuräumen. Wenn der Innenminister, der für die Einhaltung des Gesetzes im Land verantwortlich ist, sich selbst nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben.
Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage!
Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass die Betroffenen ihr bereits zugesprochenes Recht einklagen müssen, während sie um ihr Leben fürchten, dass Richterinnen und Richter die Regierung erst zur Umsetzung zwingen und sogar mit Strafzahlungen drohen müssen, damit Sie Gerichtsbeschlüsse befolgen.
Die Bundesregierung bricht Recht und nimmt die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Halten Sie sich endlich an geltendes Recht!
Der Außenminister hat vor Monaten bestätigt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig reden sich der Innenminister und der Kanzler damit raus, dass es weitere Prüfungen geben müsse. Die Wahrheit ist aber – das hat das BMI selbst bestätigt –, dass das BMI kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt hat, seitdem Sie im Amt sind.
Dieses Handeln ist fahrlässig, unmenschlich und kann tödliche Folgen haben.
Und von der SPD hört man dazu gar nichts.
Wir als Grüne fordern von der Bundesregierung: Führen Sie endlich wieder Sicherheitsinterviews durch, und stellen Sie Visa aus! Setzen Sie die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage um!
Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück!
Herr Innenminister, Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Desaster.
Seit Sie Minister sind, gab es kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan.
Wenn nur ein Mensch durch Ihren Rechtsbruch zu Schaden kommt, dann reicht es nicht, Fehler einzuräumen. Wenn der Innenminister, der für die Einhaltung des Gesetzes im Land verantwortlich ist, sich selbst nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben.