Sebastian Fiedler, MdB, SPD
Danke. – Also, was wir machen: Wir schaffen verbindliche Verfahren an den Außengrenzen. Wir sorgen für schnellere Entscheidungen. Wir verteilen Verantwortung in Europa gerechter. Und wir stellen klar: Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist. – Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist kein Widerspruch zu Menschenrechten, das ist geradezu ihre Voraussetzung.
Schauen wir in die Vereinigten Staaten. Dort sehen wir mit ICE eine Praxis der Abschreckung – durch Härte, durch spektakuläre Razzien, durch politische Inszenierung von Migration als Bedrohungsszenario. Es gibt Tote. Und die AfD applaudiert bei diesem Modell.
Wir haben das Gegenmodell: Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Deswegen verbinden wir effektive Steuerung und rechtsstaatliche Garantien.
Wo wir dabei sind – an die Adresse der AfD –: Sie sind getrieben vom Hass auf Migranten.
Wenn Sie „Grenzschutz“ sagen, meinen Sie Abschottung um jeden Preis. Das ist das Modell „Nordkorea“, was Sie favorisieren.
Wenn Sie „Souveränität“ sagen, wollen Sie Deutschland isolieren. So etwas wird es mit uns nicht geben.
Wir vergessen auch nicht, dass 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer und 1 Million Syrerinnen und Syrer nur deswegen hier sind, weil ihr Freund Putin Krieg dort führt.
Und an die Adresse der Linkspartei und der Grünen: Ja, wir alle wollen, dass Menschen würdig behandelt werden. – Aber Würde bedeutet auch, Verfahren zu strukturieren, Entscheidungen zu beschleunigen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Wenn Sie aber jede Form von Steuerung als moralischen Verrat diffamieren, überlassen Sie in Wahrheit das Feld den Radikalen.
GEAS ist vielleicht noch nicht in allen Bereichen perfekt; es wird ja auch gerade erst umgesetzt. Es ist aber das erste wirklich gemeinsame europäische Steuerungsinstrument seit Jahren.
Und es ist genau die Antwort auf die Frage, wie Europa handlungsfähig bleibt, ohne seine Werte zu verlieren.
Meine Damen und Herren, Ordnung ohne Humanität ist kalt und hässlich; Humanität ohne Ordnung ist naiv. Deswegen gehören Humanität und Ordnung zusammen. Stimmen Sie deswegen zu!
Schauen wir in die Vereinigten Staaten. Dort sehen wir mit ICE eine Praxis der Abschreckung – durch Härte, durch spektakuläre Razzien, durch politische Inszenierung von Migration als Bedrohungsszenario. Es gibt Tote. Und die AfD applaudiert bei diesem Modell.
Wir haben das Gegenmodell: Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Deswegen verbinden wir effektive Steuerung und rechtsstaatliche Garantien.
Wo wir dabei sind – an die Adresse der AfD –: Sie sind getrieben vom Hass auf Migranten.
Wenn Sie „Grenzschutz“ sagen, meinen Sie Abschottung um jeden Preis. Das ist das Modell „Nordkorea“, was Sie favorisieren.
Wenn Sie „Souveränität“ sagen, wollen Sie Deutschland isolieren. So etwas wird es mit uns nicht geben.
Wir vergessen auch nicht, dass 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer und 1 Million Syrerinnen und Syrer nur deswegen hier sind, weil ihr Freund Putin Krieg dort führt.
Und an die Adresse der Linkspartei und der Grünen: Ja, wir alle wollen, dass Menschen würdig behandelt werden. – Aber Würde bedeutet auch, Verfahren zu strukturieren, Entscheidungen zu beschleunigen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Wenn Sie aber jede Form von Steuerung als moralischen Verrat diffamieren, überlassen Sie in Wahrheit das Feld den Radikalen.
GEAS ist vielleicht noch nicht in allen Bereichen perfekt; es wird ja auch gerade erst umgesetzt. Es ist aber das erste wirklich gemeinsame europäische Steuerungsinstrument seit Jahren.
Und es ist genau die Antwort auf die Frage, wie Europa handlungsfähig bleibt, ohne seine Werte zu verlieren.
Meine Damen und Herren, Ordnung ohne Humanität ist kalt und hässlich; Humanität ohne Ordnung ist naiv. Deswegen gehören Humanität und Ordnung zusammen. Stimmen Sie deswegen zu!