Lamya Kaddor, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 3:19
▶ Space . ← → skip a sentence . S speed . R repeat
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von denen noch welche da sind! Extremisten zuzuhören, wenn es darum geht, Extremismus zu bekämpfen, ist per se keine gute Idee.
Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. Ihnen geht es nicht um die Bekämpfung von Linksextremismus, sondern um das Vorantreiben der eigenen rechtsextremen Agenda.
Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an – anscheinend bin ich die Einzige, die Ihren Antrag gelesen hat. Bei den Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter 4. – Zitat –: Die angeblich „[…] ideologisch motivierte weitgehend einseitige Konzentrierung auf den Kampf gegen Rechts […]“ solle beendet werden.
Aha! Dass Rechtsextreme kein Interesse daran haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus voranzubringen: keine Überraschung.
Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Inzwischen hat wahrscheinlich auch der Letzte in diesem Land verstanden, dass es dieser Partei nie um die Sache ging. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst.
– Deshalb schreien Sie so laut, weil es wehtut.
Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. Dafür verkaufen Sie Ihre eigenen Anhänger seit Jahren für dumm. Das ist doch irgendwie ein ziemlich trauriges Los, würde ich sagen.
– Ich meine das. So ist das.
Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus.
– Hören Sie doch einfach mal zu.
Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen.
Der Antrag der AfD-Fraktion führt uns das einmal mehr vor Augen. Ihnen geht es nicht um die Bekämpfung von Linksextremismus, sondern um das Vorantreiben der eigenen rechtsextremen Agenda.
Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an – anscheinend bin ich die Einzige, die Ihren Antrag gelesen hat. Bei den Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter 4. – Zitat –: Die angeblich „[…] ideologisch motivierte weitgehend einseitige Konzentrierung auf den Kampf gegen Rechts […]“ solle beendet werden.
Aha! Dass Rechtsextreme kein Interesse daran haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus voranzubringen: keine Überraschung.
Der Vorteil dieser politischen Strategie der AfD – oder müsste man besser sagen: dieser politischen Einfältigkeit – ist aber, dass die AfD es in jeder Sitzungswoche so macht. Inzwischen hat wahrscheinlich auch der Letzte in diesem Land verstanden, dass es dieser Partei nie um die Sache ging. Die AfD will keine Probleme lösen. Die AfD will dieses Land nicht nach vorne bringen. Die AfD will nur eines: sich selbst.
– Deshalb schreien Sie so laut, weil es wehtut.
Die AfD will sich selbst nach vorne bringen. Dafür verkaufen Sie Ihre eigenen Anhänger seit Jahren für dumm. Das ist doch irgendwie ein ziemlich trauriges Los, würde ich sagen.
– Ich meine das. So ist das.
Bei den Forderungen an die Bundesregierung beklagt die AfD unter 2. ein – Zitat – „schwer beschädigtes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz“. Wirklich? Oder ist hier nicht doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens? Die AfD hätte es doch so gerne, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz hat. Schließlich bescheinigt der Verfassungsschutz Ihnen gerade den Extremismus.
– Hören Sie doch einfach mal zu.
Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen.