Max Lucks, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:56
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Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für die Kollegialität im Ausschuss, die wir interfraktionell in der Menschenrechtspolitik haben. Und ich finde, das zeichnet unser Haus wirklich aus.
Mein Gefühl spräche deshalb sehr für eine versöhnliche Rede.
Nur, leider müssen wir beim Blick auf das Regierungshandeln festhalten, dass dies bezogen auf die Menschenrechtspolitik alles andere als versöhnlich ist. Es ist eine Kleinigkeit, wenn die Bundesregierung die Stellen bei ihrem eigenen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe völlig zusammenstreicht.
– Ja. Von vier Stellen, glaube ich, ist noch eine einzige Stelle geblieben beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Das muss man sich mal vorstellen!
Es ist allerdings keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich meine Nachbarn in Bochum-Stahlhausen auf der Straße ansprechen und mich fragen: Max, so wie ich aussehe, gehöre ich da eigentlich noch zum Stadtbild? – Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rassismus in Deutschland zunimmt und sich der Kanzler diskursiv daran beteiligt.
Jedes Kind in unserem Land,
ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild. Und ich finde, Herr Bundeskanzler, der Tag der Menschenrechte wäre ein guter Tag, um sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen.
Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Menschenrechtspolitik, wenn der deutsche Außenminister den türkischen Außenminister durch dieses Haus – durch unser Haus, das Parlament – und durch die Kuppel führt, dabei Selfies macht, in Videos lächelt und keine öffentlichen Worte findet zu den vielen Menschen, die unschuldig in den Knästen von Erdoğan sitzen.
Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen,
und hören Sie endlich auf mit der Lieferung von Eurofightern für Herrn Erdoğan.
Wir schauen in die Welt, und wir sehen verschiedenste Konfliktherde. Einer dieser Konfliktherde in der Welt ist heute immer noch Syrien. In Syrien sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange – –
Mein Gefühl spräche deshalb sehr für eine versöhnliche Rede.
Nur, leider müssen wir beim Blick auf das Regierungshandeln festhalten, dass dies bezogen auf die Menschenrechtspolitik alles andere als versöhnlich ist. Es ist eine Kleinigkeit, wenn die Bundesregierung die Stellen bei ihrem eigenen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe völlig zusammenstreicht.
– Ja. Von vier Stellen, glaube ich, ist noch eine einzige Stelle geblieben beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Das muss man sich mal vorstellen!
Es ist allerdings keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich meine Nachbarn in Bochum-Stahlhausen auf der Straße ansprechen und mich fragen: Max, so wie ich aussehe, gehöre ich da eigentlich noch zum Stadtbild? – Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rassismus in Deutschland zunimmt und sich der Kanzler diskursiv daran beteiligt.
Jedes Kind in unserem Land,
ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild. Und ich finde, Herr Bundeskanzler, der Tag der Menschenrechte wäre ein guter Tag, um sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen.
Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Menschenrechtspolitik, wenn der deutsche Außenminister den türkischen Außenminister durch dieses Haus – durch unser Haus, das Parlament – und durch die Kuppel führt, dabei Selfies macht, in Videos lächelt und keine öffentlichen Worte findet zu den vielen Menschen, die unschuldig in den Knästen von Erdoğan sitzen.
Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen,
und hören Sie endlich auf mit der Lieferung von Eurofightern für Herrn Erdoğan.
Wir schauen in die Welt, und wir sehen verschiedenste Konfliktherde. Einer dieser Konfliktherde in der Welt ist heute immer noch Syrien. In Syrien sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange – –