Boris Mijatović, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Mathegenie sein, um die aktuellen Haushaltskürzungen im Etat der humanitären Hilfe als außenpolitischen Totalausfall im Entwurf der Bundesregierung zu erkennen.
Kriege, Katastrophen, die Folgen der Klimakrise – das ist alles bekannt –, und Sie von Union und SPD ziehen sich aus der Verantwortung zurück. Die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, ist gegenüber dem Leid auf der Welt unverantwortlich.
Die UN beziffern den humanitären Bedarf auf 46 Milliarden Euro.
Finanziert ist aktuell nicht mal ein Fünftel. Und was macht Deutschland? Kürzen! Sie von SPD und Union drücken den Anteil im Bundeshaushalt damit auf unter 0,2 Prozent.
– Herr Laschet, lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen.
Deutschland reiht sich mit diesem Haushalt in einen fatalen Trend ein, den Donald Trump mit der Auflösung von USAID bereits geht. Gemeinsam reißt der reiche Teil der Welt ein riesengroßes Loch in das humanitäre System. Die Wirkung für das internationale System der humanitären Zusammenarbeit ist katastrophal.
Die Folgen sind bekannt; und wer sie hören will, der kann sie auch hören. Hilfsorganisationen streichen Programme, Millionen von Menschen werden im Stich gelassen. Und hier geht es nicht um Fahrradwege. Hier geht es um Leben und Tod.
Die Hilfsorganisation Help spricht von etwa 7 Millionen betroffenen Menschen, die allein durch die deutschen Kürzungen nicht mehr erreicht werden. Das bedeutet: Eine globale Triage steht an. Die Organisationen und das Amt müssen entscheiden, wo sie helfen, wo Menschen gerettet werden und wo sie es eben nicht mehr tun können.
Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste ließe sich doch problemlos fortsetzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Die Auswirkungen sind fatal.
Kriege, Katastrophen, die Folgen der Klimakrise – das ist alles bekannt –, und Sie von Union und SPD ziehen sich aus der Verantwortung zurück. Die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, ist gegenüber dem Leid auf der Welt unverantwortlich.
Die UN beziffern den humanitären Bedarf auf 46 Milliarden Euro.
Finanziert ist aktuell nicht mal ein Fünftel. Und was macht Deutschland? Kürzen! Sie von SPD und Union drücken den Anteil im Bundeshaushalt damit auf unter 0,2 Prozent.
– Herr Laschet, lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen.
Deutschland reiht sich mit diesem Haushalt in einen fatalen Trend ein, den Donald Trump mit der Auflösung von USAID bereits geht. Gemeinsam reißt der reiche Teil der Welt ein riesengroßes Loch in das humanitäre System. Die Wirkung für das internationale System der humanitären Zusammenarbeit ist katastrophal.
Die Folgen sind bekannt; und wer sie hören will, der kann sie auch hören. Hilfsorganisationen streichen Programme, Millionen von Menschen werden im Stich gelassen. Und hier geht es nicht um Fahrradwege. Hier geht es um Leben und Tod.
Die Hilfsorganisation Help spricht von etwa 7 Millionen betroffenen Menschen, die allein durch die deutschen Kürzungen nicht mehr erreicht werden. Das bedeutet: Eine globale Triage steht an. Die Organisationen und das Amt müssen entscheiden, wo sie helfen, wo Menschen gerettet werden und wo sie es eben nicht mehr tun können.
Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste ließe sich doch problemlos fortsetzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Die Auswirkungen sind fatal.