Heidi Reichinnek, MdB, DIE LINKE
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:07
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum? Weil diese Damen und Herren den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Das ist ein Skandal!
Worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern.
Die Konsequenz: Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst „noch weniger“, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann? Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gedrückt hat.
Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Audretsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande.
Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht!
Was Sie hier planen, liebe Union, ist, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Man soll privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen. Denn wenn ich an den Haustüren mit den Menschen rede,
dann kommen mir Leute entgegen, die mehrere Pullover tragen und in Decken eingehüllt sind, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen die Leute mir, dass schon ab Mitte des Monats das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was Sie planen. Haben Sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erbärmlich.
Diese Menschen existieren in Ihrer Realität überhaupt nicht.
Und was so richtig schäbig ist: Sie reden von Generationengerechtigkeit! Junge Menschen sind Ihnen doch egal.
Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts.
Keine echte Kindergrundsicherung, keinen Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch: Die schlechten Renten treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die junge Generation doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt! Und Sie sind Teil des Problems!
Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke. Und das ist auch finanzierbar.
Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine Gutverdienendenpartei. Wir nicht! Wir sind für die Mehrheit im Land da.
Verdammt noch mal! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt! Erzählen Sie uns doch nicht, dass es uns nicht möglich ist – –
Worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern.
Die Konsequenz: Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst „noch weniger“, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann? Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gedrückt hat.
Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Audretsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande.
Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht!
Was Sie hier planen, liebe Union, ist, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Man soll privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen. Denn wenn ich an den Haustüren mit den Menschen rede,
dann kommen mir Leute entgegen, die mehrere Pullover tragen und in Decken eingehüllt sind, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen die Leute mir, dass schon ab Mitte des Monats das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was Sie planen. Haben Sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erbärmlich.
Diese Menschen existieren in Ihrer Realität überhaupt nicht.
Und was so richtig schäbig ist: Sie reden von Generationengerechtigkeit! Junge Menschen sind Ihnen doch egal.
Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts.
Keine echte Kindergrundsicherung, keinen Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch: Die schlechten Renten treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die junge Generation doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt! Und Sie sind Teil des Problems!
Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke. Und das ist auch finanzierbar.
Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine Gutverdienendenpartei. Wir nicht! Wir sind für die Mehrheit im Land da.
Verdammt noch mal! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt! Erzählen Sie uns doch nicht, dass es uns nicht möglich ist – –