Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 12:33
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Das hat zwar jetzt unmittelbar nichts mit diesem Haushalt zu tun,
trotzdem möchte ich gerne antworten, dass es das Recht ist, friedlich zu demonstrieren, friedlich zu protestieren gegen die Gründung eines Jugendverbandes einer Partei, von der Teile als gesichert rechtsextrem gelten.
Auch dieser Jugendverband wird vermutlich genauso viel menschenverachtendes, genauso viel schreckliches und genauso viel gewaltbereites Potenzial haben wie der Jugendverband davor. Deswegen finde ich es richtig, dagegen zu protestieren.
Ich fahre fort. Wenn Sie hier also gemeinsam Haushalte beschließen, die die Mehrheit verunsichern, dann stärken Sie damit am Ende genau jene Kräfte, von denen Sie behaupten, sie aufhalten zu wollen. Wer immer nur unten kürzt und die Reichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts, er baut eine Startrampe. Für die Mutter in meiner Sozialsprechstunde ist es nämlich egal, ob die Kürzung bei der Sozialarbeit von Herrn Merz oder von Herrn Klingbeil kommt. Für die Gemeinde ist auch egal, welche Parteifarbe im Kanzleramt hängt, wenn sie am Ende denselben Kürzungsbrief aus Berlin bekommt.
Ja, es ist richtig und notwendig, der AfD und ihrem Menschenhass, auch bei ihrem Jugendverband, klar entgegenzutreten. Aber Demokratie sollte mehr sein, als gegen die AfD zu sein.
Echte Demokratie heißt: Die Prioritäten der Mehrheit stehen an erster Stelle, die Prioritäten der Menschen, die jeden Tag den Reichtum dieses Landes schaffen,
und nicht die Sonderinteressen Ihrer gierigen reichen Freunde, die die politische Macht in ihren Händen konzentrieren.
Wenn Ihnen eine funktionierende Demokratie wirklich wichtig wäre, dann würden wir nicht um drei Uhr morgens über Dinge entscheiden, die Millionen Menschen betreffen. Dann würden wir solche Sitzungen öffentlich abhalten, vor den Augen der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
Dann würden diese Menschen mitentscheiden.
Echte Verantwortung würde heißen, die Milliardäre in die Pflicht zu nehmen, eine Vermögensteuer einzuführen, Rekordgewinne der Rüstungskonzerne richtig zu besteuern, große Erbschaften endlich anzutasten. Echte Verantwortung heißt, nicht Hunderte Milliarden in Aufrüstung zu stecken, während unsere Nachbarn aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen. Dafür steht Die Linke.
Ich bin nicht in dieses Parlament gewählt worden, um brav eine Schuldenbremse zu verwalten, die das Leben der Menschen härter macht. Ich bin hier, weil Millionen jeden Monat an ihre Grenzen stoßen – an die Grenzen ihres Kontostands, ihrer Zeit, ihrer Kraft und ihrer Geduld. Ich habe mein Mandat nicht von den Immobilienkonzernen.
Ich habe es von Menschen, die jeden Tag ehrlich kämpfen. Und genau dieses Mandat verpflichtet mich, klar zu sagen, was so viele hier bereits wissen: Dieses Land ist reich genug – reich genug, dass niemand Angst haben müsste, reich genug, dass niemand zwischen Miete, Essen und Heizung wählen müsste, reich genug, dass niemand drei Jobs braucht, um über die Runden zu kommen.
Die Wahrheit ist: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt am Willen, nach oben zu greifen und nicht weiter nach unten zu treten.
Genau deshalb sage ich Ihnen ohne Umschweife: Auf welcher Seite Sie, Herr Merz, Herr Klingbeil, und alle anderen tatsächlich stehen, erkennt man nicht an dem, was Sie hier sagen, sondern an dem, was Sie hier beschließen.
Und wenn wir darüber reden, auf wessen Seite Sie stehen, dann schauen wir uns doch auch mal die Parteitage von Ihnen allen an. CDU, CSU, SPD und Grüne – bei Ihnen sieht man auf den ersten Blick, wie Sie die Demokratie verstehen. Denn bei Ihnen entscheidet nicht, wer am meisten von Politik betroffen ist. Bei Ihnen entscheidet, wer am meisten zahlt. Sie lassen sich vom reichsten Deutschen, dem Milliardär Schwarz, sponsern –
einem Mann, der mehr besitzt als 5 Millionen Menschen in diesem Land zusammen. Sie lassen sich von Amazon, von der Deutschen Bank, Bayer, Energiekonzernen und der Auto- und Immobilienlobby gleich ganze Parteitage schmücken.
Das ist ein politisches System, in dem Geld mehr Gewicht hat als demokratische Stimmen. Und das sieht man an Ihrer Politik.
Genau deshalb nehmen wir keine Unternehmensspenden an. Wer vom reichsten Mann Deutschlands finanziert wird, der macht keine Politik für die alleinerziehende Mutter in Lichtenberg, sondern für diejenigen, die an ihr verdienen.
Und genau deshalb ist Ihr Gerede von funktionsfähiger Demokratie so hohl; denn in Wahrheit fürchten Sie sich vor echter Demokratie. Sie fürchten sich vor einer Demokratie, in der die Menschen selbst entscheiden, wohin das Geld geht. Und wenn diese Mehrheit ihre eigene Stärke nutzt, dann ist sie mächtiger als Ihre Netzwerke und Ihre Geldgeber. Dann holen sich die Menschen das zurück, was ihnen zusteht: ihre Zeit, ihre Löhne, ihre Wohnung und ihre Demokratie.
Und genau davor sollten Sie Angst haben.
trotzdem möchte ich gerne antworten, dass es das Recht ist, friedlich zu demonstrieren, friedlich zu protestieren gegen die Gründung eines Jugendverbandes einer Partei, von der Teile als gesichert rechtsextrem gelten.
Auch dieser Jugendverband wird vermutlich genauso viel menschenverachtendes, genauso viel schreckliches und genauso viel gewaltbereites Potenzial haben wie der Jugendverband davor. Deswegen finde ich es richtig, dagegen zu protestieren.
Ich fahre fort. Wenn Sie hier also gemeinsam Haushalte beschließen, die die Mehrheit verunsichern, dann stärken Sie damit am Ende genau jene Kräfte, von denen Sie behaupten, sie aufhalten zu wollen. Wer immer nur unten kürzt und die Reichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts, er baut eine Startrampe. Für die Mutter in meiner Sozialsprechstunde ist es nämlich egal, ob die Kürzung bei der Sozialarbeit von Herrn Merz oder von Herrn Klingbeil kommt. Für die Gemeinde ist auch egal, welche Parteifarbe im Kanzleramt hängt, wenn sie am Ende denselben Kürzungsbrief aus Berlin bekommt.
Ja, es ist richtig und notwendig, der AfD und ihrem Menschenhass, auch bei ihrem Jugendverband, klar entgegenzutreten. Aber Demokratie sollte mehr sein, als gegen die AfD zu sein.
Echte Demokratie heißt: Die Prioritäten der Mehrheit stehen an erster Stelle, die Prioritäten der Menschen, die jeden Tag den Reichtum dieses Landes schaffen,
und nicht die Sonderinteressen Ihrer gierigen reichen Freunde, die die politische Macht in ihren Händen konzentrieren.
Wenn Ihnen eine funktionierende Demokratie wirklich wichtig wäre, dann würden wir nicht um drei Uhr morgens über Dinge entscheiden, die Millionen Menschen betreffen. Dann würden wir solche Sitzungen öffentlich abhalten, vor den Augen der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
Dann würden diese Menschen mitentscheiden.
Echte Verantwortung würde heißen, die Milliardäre in die Pflicht zu nehmen, eine Vermögensteuer einzuführen, Rekordgewinne der Rüstungskonzerne richtig zu besteuern, große Erbschaften endlich anzutasten. Echte Verantwortung heißt, nicht Hunderte Milliarden in Aufrüstung zu stecken, während unsere Nachbarn aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen. Dafür steht Die Linke.
Ich bin nicht in dieses Parlament gewählt worden, um brav eine Schuldenbremse zu verwalten, die das Leben der Menschen härter macht. Ich bin hier, weil Millionen jeden Monat an ihre Grenzen stoßen – an die Grenzen ihres Kontostands, ihrer Zeit, ihrer Kraft und ihrer Geduld. Ich habe mein Mandat nicht von den Immobilienkonzernen.
Ich habe es von Menschen, die jeden Tag ehrlich kämpfen. Und genau dieses Mandat verpflichtet mich, klar zu sagen, was so viele hier bereits wissen: Dieses Land ist reich genug – reich genug, dass niemand Angst haben müsste, reich genug, dass niemand zwischen Miete, Essen und Heizung wählen müsste, reich genug, dass niemand drei Jobs braucht, um über die Runden zu kommen.
Die Wahrheit ist: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt am Willen, nach oben zu greifen und nicht weiter nach unten zu treten.
Genau deshalb sage ich Ihnen ohne Umschweife: Auf welcher Seite Sie, Herr Merz, Herr Klingbeil, und alle anderen tatsächlich stehen, erkennt man nicht an dem, was Sie hier sagen, sondern an dem, was Sie hier beschließen.
Und wenn wir darüber reden, auf wessen Seite Sie stehen, dann schauen wir uns doch auch mal die Parteitage von Ihnen allen an. CDU, CSU, SPD und Grüne – bei Ihnen sieht man auf den ersten Blick, wie Sie die Demokratie verstehen. Denn bei Ihnen entscheidet nicht, wer am meisten von Politik betroffen ist. Bei Ihnen entscheidet, wer am meisten zahlt. Sie lassen sich vom reichsten Deutschen, dem Milliardär Schwarz, sponsern –
einem Mann, der mehr besitzt als 5 Millionen Menschen in diesem Land zusammen. Sie lassen sich von Amazon, von der Deutschen Bank, Bayer, Energiekonzernen und der Auto- und Immobilienlobby gleich ganze Parteitage schmücken.
Das ist ein politisches System, in dem Geld mehr Gewicht hat als demokratische Stimmen. Und das sieht man an Ihrer Politik.
Genau deshalb nehmen wir keine Unternehmensspenden an. Wer vom reichsten Mann Deutschlands finanziert wird, der macht keine Politik für die alleinerziehende Mutter in Lichtenberg, sondern für diejenigen, die an ihr verdienen.
Und genau deshalb ist Ihr Gerede von funktionsfähiger Demokratie so hohl; denn in Wahrheit fürchten Sie sich vor echter Demokratie. Sie fürchten sich vor einer Demokratie, in der die Menschen selbst entscheiden, wohin das Geld geht. Und wenn diese Mehrheit ihre eigene Stärke nutzt, dann ist sie mächtiger als Ihre Netzwerke und Ihre Geldgeber. Dann holen sich die Menschen das zurück, was ihnen zusteht: ihre Zeit, ihre Löhne, ihre Wohnung und ihre Demokratie.
Und genau davor sollten Sie Angst haben.