Politics

Maren Kaminski, MdB, DIE LINKE

Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 3:38

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Stärkung der Jugendarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften.

Sie wollen den Rechtsanspruch auf Ganztag in den Ferien erfüllen, indem Sie irgendein Angebot der Jugendarbeit heranziehen, egal ob es dafür geeignet ist oder nicht. Das ist kein Ausbau von Bildung. Das ist der Versuch, ein politisches Versprechen möglichst billig abzuhaken.

Sie beschließen schön klingende Gesetze und neue Rechtsansprüche, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Und Sie reichen die Rechnung wie immer nach unten weiter, an die Kommunen, an die freien Träger und an Ehrenamtliche, frei nach dem Motto: Vielleicht kann der Jugendtreff um die Ecke retten, was wir politisch nicht organisiert haben. – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Bildungspolitik.

Familien wurden verlässliche Betreuung, gute Kitas und Ganztag versprochen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem guten Gefühl, dass das eigene Kind gut versorgt ist. Der Rechtsanspruch auf Ganztag bedeutet: acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, auch in den Ferienverlässlich, pädagogisch hochwertig, mit klaren Qualitätsstandards. Aber genau diese Qualitätsstandards stehen auf dem Spiel. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt davor, zentrale Vorgaben aufzugeben, und betont: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist mehr als Betreuung. Er ist Bildungs-, Entwicklungs- und Förderaufgabe.“ Auch Fachverbände fordern verbindliche Vorgaben für die Qualifikation von Personal, zu Gruppengrößen und zur pädagogischen Ausrichtung, und sie warnen: Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztags nicht gerecht.

Gerade in den Ferien benötigen Kinder – –