Tamara Mazzi, MdB, DIE LINKE
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:50
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Nein. Später gerne, aber nicht jetzt. – Pflege wird weiterhin als Kostenfaktor behandelt, nicht als gesellschaftlicher Grundpfeiler. Auch 2026 soll die Pflegeversicherung durch ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro stabilisiert werden. Stabilisieren – das klingt, als würde man etwas Kaputtes mit Gaffa-Tape notdürftig zusammenkleben. Warum nicht endlich richtig reparieren, statt immer nur provisorisch zu flicken? Die Finanzierungslücke wird dadurch aufgeschoben, und strukturelle Probleme werden weiterhin ignoriert. Diese Regierung scheut davor zurück, nachhaltige Lösungen zu bieten und sich endlich mit den Reichen anzulegen.
Hier mal ein paar Ideen, die für die Mehrheit der Menschen wirklich etwas ändern würden, statt diese Misere weiter auf die lange Bank zu schieben: Wir brauchen eine echte Pflegegarantie. Das heißt: volle Finanzierung ohne Eigenanteile, die die Menschen in die Armut treiben.
Das bedeutet: Beschäftigte, die von ihrer Arbeit gut leben können, ohne im Burn-out zu landen. Und wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Es kann nicht sein, dass Besserverdiener geschont werden, während Menschen, die hart arbeiten, durch Pflegekosten verarmen.
Besonders skandalös ist auch die anhaltende Benachteiligung pflegender Angehöriger. Überwiegend sind es Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren, um Familienmitglieder zu betreuen. Diese unbezahlte Arbeit hält das System am Laufen, wird von der Politik aber komplett ignoriert. Wo bleibt die Lohnersatzleistung für Pflegende, unabhängig vom Pflegegrad? Wo bleiben die Rentenansprüche, die nicht nur symbolisch sind?
Die Bundesregierung redet von Entbürokratisierung, aber schafft immer wieder neue Hürden; sie verspricht Verbesserungen, will aber gleichzeitig Leistungen kürzen. Dieses Vorgehen ist zynisch gegenüber allen Betroffenen. Wir sagen: Es muss endlich Schluss sein mit der Profitorientierung im Pflegesektor. Internationale Konzerne bereichern sich an der Not der Menschen, während Qualität und Arbeitsbedingungen leiden. Pflege gehört in kommunale und gemeinnützige Trägerschaft.
Jeder und jede von uns kann morgen auf Unterstützung angewiesen sein, ob durch Unfall, Krankheit oder Alter. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, und es wird auch fast alle von uns treffen. Deshalb ist eine menschenwürdige Pflege kein Wunschtraum, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Doch dieser Haushaltsplan wird die Ungerechtigkeit nur verschlimmern. Er setzt die Politik der kleinen Schritte fort, während die Probleme täglich größer werden. Das ist verantwortungslos gegenüber Millionen Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Beschäftigten, die längst am Limit sind.
Wir wissen: Es geht anders. Andere europäische Länder machen es vor, wie solidarische Pflegesysteme funktionieren. Auch Deutschland könnte das leisten; das Geld ist da. Was fehlt, ist nicht das Geld, sondern der politische Wille, Solidarität über Profite zu stellen.
Ich denke noch heute oft an meine Kollegin, an ihre Müdigkeit und ihre Last, die sie alleine getragen hat. Ich wünsche mir, dass wir dafür sorgen, dass niemand mehr mit dieser Aufgabe alleingelassen wird.
Hier mal ein paar Ideen, die für die Mehrheit der Menschen wirklich etwas ändern würden, statt diese Misere weiter auf die lange Bank zu schieben: Wir brauchen eine echte Pflegegarantie. Das heißt: volle Finanzierung ohne Eigenanteile, die die Menschen in die Armut treiben.
Das bedeutet: Beschäftigte, die von ihrer Arbeit gut leben können, ohne im Burn-out zu landen. Und wir brauchen eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Es kann nicht sein, dass Besserverdiener geschont werden, während Menschen, die hart arbeiten, durch Pflegekosten verarmen.
Besonders skandalös ist auch die anhaltende Benachteiligung pflegender Angehöriger. Überwiegend sind es Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren, um Familienmitglieder zu betreuen. Diese unbezahlte Arbeit hält das System am Laufen, wird von der Politik aber komplett ignoriert. Wo bleibt die Lohnersatzleistung für Pflegende, unabhängig vom Pflegegrad? Wo bleiben die Rentenansprüche, die nicht nur symbolisch sind?
Die Bundesregierung redet von Entbürokratisierung, aber schafft immer wieder neue Hürden; sie verspricht Verbesserungen, will aber gleichzeitig Leistungen kürzen. Dieses Vorgehen ist zynisch gegenüber allen Betroffenen. Wir sagen: Es muss endlich Schluss sein mit der Profitorientierung im Pflegesektor. Internationale Konzerne bereichern sich an der Not der Menschen, während Qualität und Arbeitsbedingungen leiden. Pflege gehört in kommunale und gemeinnützige Trägerschaft.
Jeder und jede von uns kann morgen auf Unterstützung angewiesen sein, ob durch Unfall, Krankheit oder Alter. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, und es wird auch fast alle von uns treffen. Deshalb ist eine menschenwürdige Pflege kein Wunschtraum, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Doch dieser Haushaltsplan wird die Ungerechtigkeit nur verschlimmern. Er setzt die Politik der kleinen Schritte fort, während die Probleme täglich größer werden. Das ist verantwortungslos gegenüber Millionen Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Beschäftigten, die längst am Limit sind.
Wir wissen: Es geht anders. Andere europäische Länder machen es vor, wie solidarische Pflegesysteme funktionieren. Auch Deutschland könnte das leisten; das Geld ist da. Was fehlt, ist nicht das Geld, sondern der politische Wille, Solidarität über Profite zu stellen.
Ich denke noch heute oft an meine Kollegin, an ihre Müdigkeit und ihre Last, die sie alleine getragen hat. Ich wünsche mir, dass wir dafür sorgen, dass niemand mehr mit dieser Aufgabe alleingelassen wird.