Desiree Becker, MdB, DIE LINKE
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:14
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Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo. Wer so redet, hat noch nie einen Bürgerkrieg gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, merkt ihr es eigentlich nicht, oder ist es euch egal, wem ihr hier hinterherplappert?
Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf!
Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“.
Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder. Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab.
Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen!
Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden.
Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan.
Aber noch ist es nicht zu spät, Rückgrat zu zeigen
und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist.
Und für den demokratischen Teil des Hauses kann ich sagen: Siamo tutti antifascisti! – Wir alle sind Antifaschisten.
Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf!
Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“.
Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder. Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab.
Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen!
Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden.
Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan.
Aber noch ist es nicht zu spät, Rückgrat zu zeigen
und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist.
Und für den demokratischen Teil des Hauses kann ich sagen: Siamo tutti antifascisti! – Wir alle sind Antifaschisten.