David Schliesing, MdB, DIE LINKE
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:51
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Nein, danke. – Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, dann spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten.
Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein. Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt.
Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert.
Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen.
In der schwarz-roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer/innen Ministerposten. Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Mit Herrn Wildberger, zuvor Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Toplobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon zum Minister gemacht. Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich,
zum Beispiel, wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem Plattform-Soli zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten. Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt.
Und das hat er eben bis heute nicht getan.
Das kann nicht so weitergehen. Denn durch Ihre Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, bieten Sie Rechtsextremen jeden Tag neue Angriffsflächen
und schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.
Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen. Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von 5 Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister/-innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt.
In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie die Amigo-Netzwerke hinter sich! Die Demokratie bedankt sich schon jetzt.
Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein. Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt.
Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert.
Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen.
In der schwarz-roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer/innen Ministerposten. Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Mit Herrn Wildberger, zuvor Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Toplobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon zum Minister gemacht. Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich,
zum Beispiel, wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem Plattform-Soli zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten. Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt.
Und das hat er eben bis heute nicht getan.
Das kann nicht so weitergehen. Denn durch Ihre Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, bieten Sie Rechtsextremen jeden Tag neue Angriffsflächen
und schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.
Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen. Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von 5 Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister/-innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt.
In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie die Amigo-Netzwerke hinter sich! Die Demokratie bedankt sich schon jetzt.