Peter Beyer, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Da geht es um Außen- und Sicherheitspolitik und noch so was Ähnliches wie Identitätspolitik. Das dokumentiert, dass die AfD so ganz allmählich versucht, aus ihrem transatlantischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. Das gelingt ihr natürlich im Ergebnis nicht. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich betritt sie mit ihrer transatlantischen Ausrichtung jetzt Neuland und dokumentiert das auch noch, indem sie in einem der Anträge fast jeden Absatz fast schon autosuggestiv mit „Zusammen mit den Vereinigten Staaten“ beginnt. Ich sage nur: Oje, oje, so wird das nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie fabuliert von irgendeiner „Vision der USA“, die sie unter anderem in der kürzlich vorgelegten und veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration zu erkennen meint.
Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Das führt indessen nur dazu, dass die eigene innere Zerrissenheit offen zutage tritt.
Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. Sie ist eine reine Anhängselgruppierung. AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd.
Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik?
Das eklige Anbiedern und die Selbstverzwergung deutscher Bundestagsabgeordneter, die angeblich deutsche Interessen vertreten, trifft in Washington nur bei sehr wenigen noch auf offene Arme und Ohren. Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. Die überwiegende Mehrheit, auch bei unseren republikanischen Parteifreunden, lehnt die selbst aufgedrängten Besucher der Oppositionspartei, die auch noch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie da irgendwo empfangen werden, aus Berlin ab. Niemand wartet auf die AfDisten in Washington, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Und übrigens: Die Nationale Sicherheitsstrategie von Trump hat kaum eine Chance, irgendwann komplett umgesetzt zu werden; denn da ist Gott sei Dank der US-Kongress davor. Das ist nicht zuletzt durch den Verteidigungshaushalt und den NDAA dokumentiert, wo alle Grundsäulen der transatlantischen Beziehungen nach wie vor –
Sie fabuliert von irgendeiner „Vision der USA“, die sie unter anderem in der kürzlich vorgelegten und veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration zu erkennen meint.
Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Das führt indessen nur dazu, dass die eigene innere Zerrissenheit offen zutage tritt.
Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. Sie ist eine reine Anhängselgruppierung. AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd.
Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik?
Das eklige Anbiedern und die Selbstverzwergung deutscher Bundestagsabgeordneter, die angeblich deutsche Interessen vertreten, trifft in Washington nur bei sehr wenigen noch auf offene Arme und Ohren. Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. Die überwiegende Mehrheit, auch bei unseren republikanischen Parteifreunden, lehnt die selbst aufgedrängten Besucher der Oppositionspartei, die auch noch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie da irgendwo empfangen werden, aus Berlin ab. Niemand wartet auf die AfDisten in Washington, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Und übrigens: Die Nationale Sicherheitsstrategie von Trump hat kaum eine Chance, irgendwann komplett umgesetzt zu werden; denn da ist Gott sei Dank der US-Kongress davor. Das ist nicht zuletzt durch den Verteidigungshaushalt und den NDAA dokumentiert, wo alle Grundsäulen der transatlantischen Beziehungen nach wie vor –