Tobias Winkler, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:49
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings Ihr Beitrag, liebe Mitglieder der AfD, war wirklich enttäuschend, selbst für Ihr Niveau.
Herr Kaufmann, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht durchgelesen, sonst hätten Sie ihn nicht gelobt. Ich glaube eher, Sie haben ihn irgendwo gefunden, der lag noch irgendwo rum. Das ist alles uralt, das ist alles längst überholt.
Sie fordern, die Bundesregierung solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat den Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufsetzen.
Zum Mitschreiben: Der Nationale Sicherheitsrat wurde am 27. August 2025 eingesetzt, tagte am 5. November 2025. Und raten Sie mal, womit er sich beschäftigt hat! Selbstverständlich mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen.
Also, Chat-GPT war das, glaube ich, nicht. Der Antrag hört sich ein bisschen nach FDP an, allerdings vor fünf Jahren. Haben Sie ein altes FDP-Büro übernommen, und da lag der noch? Herr Wolf hat es zitiert: Ein ganzer Absatz bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, und zwar vom 16. Januar 2020! Das ist über sechs Jahre her. Ich habe noch mal auf das Datum Ihres Antrages geschaut; da steht 26. Februar 2026. Aber das ist alles überholt. Sie schreiben wörtlich im Antrag:
„Ab Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership‘ […] “
Als Sie oder vermutlich die FDP damals den Antrag geschrieben haben, war das alles noch Zukunftsmusik. Aber ich kläre Sie gerne auf: Ja, Südkorea hat, wie vorgesehen, damals den Vorsitz in der MSP übernommen.
Sie fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag geschrieben wurde –, hat nicht 14, sondern 17 Mitglieder,
und auch das ist schon längst überholt: Die MSP gibt es nicht mehr. Die Nachfolgeorganisation ist das internationale Rohstoffforum FORGE. Es hat über 50 Teilnehmerstaaten, und selbstverständlich ist Deutschland hier dabei.
Ich frage mich wirklich: Haben Sie irgendetwas mitbekommen, was sich zwischenzeitlich getan hat – Herr Joswig, ich bin Ihnen dankbar –, auch in der Zeit in der Ampelregierung? Ich kann das gerne mal aufzählen, sodass Sie beim nächsten Mal vielleicht mitdiskutieren können:
Alleine in den letzten fünf Jahren – also vermutlich, nachdem Ihr Antrag geschrieben wurde, von wem auch immer – hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ergänzt, und zwar den deutschen Rohstofffonds eingerichtet mit 1 Milliarde Euro, die Möglichkeit zur Nutzung von UFK-Garantien zur Kreditausfallabsicherung eröffnet, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für effizientes Recycling verabschiedet, während der G7-Präsidentschaft den Rohstoffklub gegründet, die Rohstoffsicherung auf EU-Ebene vorangetrieben.
Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!
Herr Kaufmann, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht durchgelesen, sonst hätten Sie ihn nicht gelobt. Ich glaube eher, Sie haben ihn irgendwo gefunden, der lag noch irgendwo rum. Das ist alles uralt, das ist alles längst überholt.
Sie fordern, die Bundesregierung solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat den Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufsetzen.
Zum Mitschreiben: Der Nationale Sicherheitsrat wurde am 27. August 2025 eingesetzt, tagte am 5. November 2025. Und raten Sie mal, womit er sich beschäftigt hat! Selbstverständlich mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen.
Also, Chat-GPT war das, glaube ich, nicht. Der Antrag hört sich ein bisschen nach FDP an, allerdings vor fünf Jahren. Haben Sie ein altes FDP-Büro übernommen, und da lag der noch? Herr Wolf hat es zitiert: Ein ganzer Absatz bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, und zwar vom 16. Januar 2020! Das ist über sechs Jahre her. Ich habe noch mal auf das Datum Ihres Antrages geschaut; da steht 26. Februar 2026. Aber das ist alles überholt. Sie schreiben wörtlich im Antrag:
„Ab Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership‘ […] “
Als Sie oder vermutlich die FDP damals den Antrag geschrieben haben, war das alles noch Zukunftsmusik. Aber ich kläre Sie gerne auf: Ja, Südkorea hat, wie vorgesehen, damals den Vorsitz in der MSP übernommen.
Sie fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag geschrieben wurde –, hat nicht 14, sondern 17 Mitglieder,
und auch das ist schon längst überholt: Die MSP gibt es nicht mehr. Die Nachfolgeorganisation ist das internationale Rohstoffforum FORGE. Es hat über 50 Teilnehmerstaaten, und selbstverständlich ist Deutschland hier dabei.
Ich frage mich wirklich: Haben Sie irgendetwas mitbekommen, was sich zwischenzeitlich getan hat – Herr Joswig, ich bin Ihnen dankbar –, auch in der Zeit in der Ampelregierung? Ich kann das gerne mal aufzählen, sodass Sie beim nächsten Mal vielleicht mitdiskutieren können:
Alleine in den letzten fünf Jahren – also vermutlich, nachdem Ihr Antrag geschrieben wurde, von wem auch immer – hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ergänzt, und zwar den deutschen Rohstofffonds eingerichtet mit 1 Milliarde Euro, die Möglichkeit zur Nutzung von UFK-Garantien zur Kreditausfallabsicherung eröffnet, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für effizientes Recycling verabschiedet, während der G7-Präsidentschaft den Rohstoffklub gegründet, die Rohstoffsicherung auf EU-Ebene vorangetrieben.
Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!