Johannes Volkmann, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden.
Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln.
Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.
Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird
und nicht in Bezug auf Parlamentarisches.
Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln.
Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage.
In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht.
Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen;
das geht aus den Akten unmissverständlich hervor.
Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht?
Er war von Ihrer Fraktion eingeladen
zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.
Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD,
und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen.
Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde.
Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“
Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. – Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat.
Es ist die AfD-Fraktion.
Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt.
Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln.
Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.
Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird
und nicht in Bezug auf Parlamentarisches.
Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln.
Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage.
In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht.
Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen;
das geht aus den Akten unmissverständlich hervor.
Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht?
Er war von Ihrer Fraktion eingeladen
zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.
Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD,
und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen.
Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde.
Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“
Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. – Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat.
Es ist die AfD-Fraktion.
Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt.