Markus Frohnmaier, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:12
▶ Space . ← → skip a sentence . S speed . R repeat
Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um?
„Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger?
Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land. Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren.
Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter. „Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort.
Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen!
Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus.
– Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück!
Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das! – zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche.
Das bestreitet nicht einmal mehr Herr Palmer aus Tübingen.
Die Beispiele sind erschütternd. Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten. Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter.
Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen.
Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen. Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt?
Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist!
Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein!
„Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger?
Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land. Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren.
Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter. „Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort.
Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen!
Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus.
– Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück!
Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das! – zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche.
Das bestreitet nicht einmal mehr Herr Palmer aus Tübingen.
Die Beispiele sind erschütternd. Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten. Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter.
Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen.
Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen. Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt?
Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist!
Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein!