Wolfgang Wiehle, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:01
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Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Verkehrspolitik steckt im Stau fest und ist hoffnungslos verspätet. Wenn es dafür noch einen Beweis gebraucht hat, dann hat ihn der Haushaltsentwurf für 2026 geliefert.
Immer größere Teile des Verkehrshaushaltes und seiner Aufgaben werden aus dem Kernhaushalt in sogenannte Sondervermögen geschoben. Transparenz scheint aus Sicht der Regierung eine Tugend von vorgestern zu sein.
Das Pikante daran ist daran ist, dass diese Regierung auch noch selber über ihre Intransparenz stolpert. Die Sonderschulden haben Sie mit großen Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen verkauft. Jetzt sehen alle, wie wenig dahintersteckt. Das Verkehrsministerium schlägt Alarm: Für viele Autobahnlückenschlüsse fehlt das Geld. Das SPD-geführte Finanzministerium will die Sonderschulden nur für Brückensanierungen verwenden, aber nicht für den Neubau. S wie „Stau“ passt eben zur SPD, schon seit Jahrzehnten.
Der Verkehrsminister hat das wohl nicht geahnt und protestiert jetzt. Ich wünsche dem Kabinett nun viel Spaß beim Auskosten der selbstgeschaffenen Intransparenz.
Große Verspätung hat die Strategie zur Sanierung der Bahn. Daran ist nicht diese Regierung schuld. Es ist längst überfällig, den DB-Konzern und seine Infrastruktursparte zu verschlanken. Die Fantasien des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn über einen Welttransportkonzern sind schon lange Geschichte. Die Matrixorganisation der DB, das Gegeneinander von Konzern und operativen Einheiten, muss überwunden werden. Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion.
Das Herzstück einer funktionierenden Bahn ist allerdings die Infrastruktur, Gleise und Bahnhöfe. Es ist richtig, die zuständige DB InfraGO innerhalb des Konzerns eigenständiger zu machen. Weitere wichtige Schritte verspäten sich unter dieser Regierung aber immer mehr. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und der DB InfraGO muss beendet werden. Das bleibt aber unklar. Eine Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig!
Viel Erfolg wünsche ich Frau Palla und Herrn Rompf für ihre neuen Chefpositionen. Sie werden sehr viel damit zu tun haben, die Bahn wieder zuverlässig zu machen. Das betrifft auch uns Abgeordnete, genauso wie alle Bürger. Ich weiß von einigen Kollegen, die gestern bei der Anreise über Hannover große Verspätungen erlebt haben.
Dass es gestern zusätzlich wieder einen Sabotageanschlag auf die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf gegeben hat, ist völlig unerträglich. Der Kampf gegen die linksextremen Bahnhasser dahinter muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Viel Geld wird auch in Zukunft für das Deutschlandticket ausgegeben. Der deutschlandweit einheitliche Tarif ist eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur und für bessere Fahrpläne.
Häufig wird übersehen, dass viele Städte und Landkreise mit ihren Verkehrsbetrieben draufzahlen. Sie ziehen bei der Aufteilung der Einnahmen häufig den Kürzeren, und einige von ihnen geraten in finanzielle Schieflage.
Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können.
Immer größere Teile des Verkehrshaushaltes und seiner Aufgaben werden aus dem Kernhaushalt in sogenannte Sondervermögen geschoben. Transparenz scheint aus Sicht der Regierung eine Tugend von vorgestern zu sein.
Das Pikante daran ist daran ist, dass diese Regierung auch noch selber über ihre Intransparenz stolpert. Die Sonderschulden haben Sie mit großen Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen verkauft. Jetzt sehen alle, wie wenig dahintersteckt. Das Verkehrsministerium schlägt Alarm: Für viele Autobahnlückenschlüsse fehlt das Geld. Das SPD-geführte Finanzministerium will die Sonderschulden nur für Brückensanierungen verwenden, aber nicht für den Neubau. S wie „Stau“ passt eben zur SPD, schon seit Jahrzehnten.
Der Verkehrsminister hat das wohl nicht geahnt und protestiert jetzt. Ich wünsche dem Kabinett nun viel Spaß beim Auskosten der selbstgeschaffenen Intransparenz.
Große Verspätung hat die Strategie zur Sanierung der Bahn. Daran ist nicht diese Regierung schuld. Es ist längst überfällig, den DB-Konzern und seine Infrastruktursparte zu verschlanken. Die Fantasien des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn über einen Welttransportkonzern sind schon lange Geschichte. Die Matrixorganisation der DB, das Gegeneinander von Konzern und operativen Einheiten, muss überwunden werden. Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion.
Das Herzstück einer funktionierenden Bahn ist allerdings die Infrastruktur, Gleise und Bahnhöfe. Es ist richtig, die zuständige DB InfraGO innerhalb des Konzerns eigenständiger zu machen. Weitere wichtige Schritte verspäten sich unter dieser Regierung aber immer mehr. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und der DB InfraGO muss beendet werden. Das bleibt aber unklar. Eine Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig!
Viel Erfolg wünsche ich Frau Palla und Herrn Rompf für ihre neuen Chefpositionen. Sie werden sehr viel damit zu tun haben, die Bahn wieder zuverlässig zu machen. Das betrifft auch uns Abgeordnete, genauso wie alle Bürger. Ich weiß von einigen Kollegen, die gestern bei der Anreise über Hannover große Verspätungen erlebt haben.
Dass es gestern zusätzlich wieder einen Sabotageanschlag auf die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf gegeben hat, ist völlig unerträglich. Der Kampf gegen die linksextremen Bahnhasser dahinter muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Viel Geld wird auch in Zukunft für das Deutschlandticket ausgegeben. Der deutschlandweit einheitliche Tarif ist eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur und für bessere Fahrpläne.
Häufig wird übersehen, dass viele Städte und Landkreise mit ihren Verkehrsbetrieben draufzahlen. Sie ziehen bei der Aufteilung der Einnahmen häufig den Kürzeren, und einige von ihnen geraten in finanzielle Schieflage.
Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können.