Stefan Keuter, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:51
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der Bedrohung durch die Hamas; denn diese will Israel auslöschen. Da gibt es keine Koexistenz. Wer das glaubt, verfällt einem Irrglauben. Eine Koexistenz zwischen Hamas und Israel ist aus unserer Sicht nicht möglich.
Wie gefährlich viele dieser Palästinenser sind, zeigt die Tatsache, dass selbst die Nachbarländer, allen voran Ägypten, ihre Glaubensbrüder nicht ins Land lassen wollen. Warum? – Hören Sie gut zu: wegen Terror- und Extremismusgefahr! Und diese Menschen importieren wir nach Deutschland.
Schauen wir nach Deutschland: Hier, mitten in Berlin, feierten Menschen diesen Terror. Auf der Sonnenallee wurden am 7. Oktober 2023 und in den Jahren danach Süßigkeiten verteilt zur Feier des Mordens. Bundeskanzler Scholz versprach damals: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten!“ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte: „Nie wieder ist jetzt.“ Aber ich frage Sie: Was ist passiert? Wo bleibt Ihr Handeln? Nie wieder ist jetzt – und Sie tun nichts. Nie wieder ist jetzt – und der Staat schaut hilflos zu.
Der Antisemitismus, den wir heute auf unseren Straßen sehen, ist importiert.
Er kam mit einer Migrationspolitik ohne Kontrolle, ohne Grenzen, ohne Verantwortung.
Heute erleben wir Demonstrationen, auf denen gefordert wird, dass Israel ausgelöscht werden soll – mitten hier in unserer Heimat, in Deutschland. Und warum? Weil Sie Menschen eingebürgert haben, die unsere Werte ablehnen.
Zwei der drei jüngst festgenommenen Hamasunterstützer besitzen deutsche Pässe, geboren in Syrien und dem Libanon. Das ist kein Zufall. Das ist Staatsversagen!
„Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schluss mit falscher Einbürgerungspolitik. „Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schutz unserer Werte und unserer Bürger. Der Bundeskanzler selbst hat gesagt: „Jahrelange irreguläre […] Migration […] hat unser Land polarisiert.“ Das stimmt; aber die CDU, Ihre Partei, hat das zugelassen.
Und die politische Verantwortung trägt vor allem eine Frau: Angela Merkel, die unserer Meinung nach den größten Schaden über dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht hat.
Mit ihrer Grenzöffnung 2015 begann die Herrschaft des Unrechts, und mit ihr kam ein Antisemitismus, den wir zuvor nicht kannten.
Der Hass kommt nicht nur von außen, er wächst auch im Inneren:
an Universitäten, in linken Medienlandschaften, in der Kulturszene. An deutschen Universitäten müssen inzwischen jüdische Studenten um ihre Unversehrtheit fürchten. Was für eine Schande!
Ausweisungen: null. Konsequenzen: null. Solidarität: null.
Währenddessen lud Frau Baerbock Antisemiten ins Auswärtige Amt ein. Frau Roth verantwortete eine antisemitische documenta und applaudierte bei der Berlinale jenen, die Israel verachten. Und Frau Göring-Eckardt freut sich über ein sich drastisch änderndes Land. Und dann sagen Sie: „Nie wieder ist jetzt“? Ihr „Nie wieder!“ ist eine hohle Phrase. Ihr „Nie wieder!“ glaubt Ihnen niemand mehr in Deutschland.
Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt handeln. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, nicht morgen und nicht irgendwann.
Die Bundestagsfraktion der AfD fordert von der Bundesregierung:
Erstens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ein deutscher Pass ist keine Gefälligkeit, sondern eine Verpflichtung. Einbürgerung darf es nur bei einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und im Zweifel nach einer Überprüfung geben.
Wenn ein deutscher Pass schneller als ein Anwohnerparkausweis zu erhalten ist, dann ist irgendwas in diesem Land ganz massiv aus den Fugen geraten.
Zweitens, liebe Bundesregierung, brauchen wir eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Wer antisemitisch auffällt, hat das Aufenthaltsrecht und die staatlichen Leistungen in diesem unserem Land unverzüglich zu verlieren,
der hat auf der Straße verhaftet zu werden und sofort in Abschiebehaft genommen zu werden.
Wir brauchen Abschiebungen ohne Zögern, null Toleranz für Judenhass.
Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt: Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig.
Wer heute relativiert, bereitet dem Hass von morgen Vorschub. Nie wieder ist jetzt – das verlangt Mut. Nie wieder ist jetzt – und das verlangt Konsequenzen. Nie wieder ist jetzt – handeln Sie endlich!
Wie gefährlich viele dieser Palästinenser sind, zeigt die Tatsache, dass selbst die Nachbarländer, allen voran Ägypten, ihre Glaubensbrüder nicht ins Land lassen wollen. Warum? – Hören Sie gut zu: wegen Terror- und Extremismusgefahr! Und diese Menschen importieren wir nach Deutschland.
Schauen wir nach Deutschland: Hier, mitten in Berlin, feierten Menschen diesen Terror. Auf der Sonnenallee wurden am 7. Oktober 2023 und in den Jahren danach Süßigkeiten verteilt zur Feier des Mordens. Bundeskanzler Scholz versprach damals: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten!“ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte: „Nie wieder ist jetzt.“ Aber ich frage Sie: Was ist passiert? Wo bleibt Ihr Handeln? Nie wieder ist jetzt – und Sie tun nichts. Nie wieder ist jetzt – und der Staat schaut hilflos zu.
Der Antisemitismus, den wir heute auf unseren Straßen sehen, ist importiert.
Er kam mit einer Migrationspolitik ohne Kontrolle, ohne Grenzen, ohne Verantwortung.
Heute erleben wir Demonstrationen, auf denen gefordert wird, dass Israel ausgelöscht werden soll – mitten hier in unserer Heimat, in Deutschland. Und warum? Weil Sie Menschen eingebürgert haben, die unsere Werte ablehnen.
Zwei der drei jüngst festgenommenen Hamasunterstützer besitzen deutsche Pässe, geboren in Syrien und dem Libanon. Das ist kein Zufall. Das ist Staatsversagen!
„Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schluss mit falscher Einbürgerungspolitik. „Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schutz unserer Werte und unserer Bürger. Der Bundeskanzler selbst hat gesagt: „Jahrelange irreguläre […] Migration […] hat unser Land polarisiert.“ Das stimmt; aber die CDU, Ihre Partei, hat das zugelassen.
Und die politische Verantwortung trägt vor allem eine Frau: Angela Merkel, die unserer Meinung nach den größten Schaden über dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht hat.
Mit ihrer Grenzöffnung 2015 begann die Herrschaft des Unrechts, und mit ihr kam ein Antisemitismus, den wir zuvor nicht kannten.
Der Hass kommt nicht nur von außen, er wächst auch im Inneren:
an Universitäten, in linken Medienlandschaften, in der Kulturszene. An deutschen Universitäten müssen inzwischen jüdische Studenten um ihre Unversehrtheit fürchten. Was für eine Schande!
Ausweisungen: null. Konsequenzen: null. Solidarität: null.
Währenddessen lud Frau Baerbock Antisemiten ins Auswärtige Amt ein. Frau Roth verantwortete eine antisemitische documenta und applaudierte bei der Berlinale jenen, die Israel verachten. Und Frau Göring-Eckardt freut sich über ein sich drastisch änderndes Land. Und dann sagen Sie: „Nie wieder ist jetzt“? Ihr „Nie wieder!“ ist eine hohle Phrase. Ihr „Nie wieder!“ glaubt Ihnen niemand mehr in Deutschland.
Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt handeln. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, nicht morgen und nicht irgendwann.
Die Bundestagsfraktion der AfD fordert von der Bundesregierung:
Erstens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ein deutscher Pass ist keine Gefälligkeit, sondern eine Verpflichtung. Einbürgerung darf es nur bei einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und im Zweifel nach einer Überprüfung geben.
Wenn ein deutscher Pass schneller als ein Anwohnerparkausweis zu erhalten ist, dann ist irgendwas in diesem Land ganz massiv aus den Fugen geraten.
Zweitens, liebe Bundesregierung, brauchen wir eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Wer antisemitisch auffällt, hat das Aufenthaltsrecht und die staatlichen Leistungen in diesem unserem Land unverzüglich zu verlieren,
der hat auf der Straße verhaftet zu werden und sofort in Abschiebehaft genommen zu werden.
Wir brauchen Abschiebungen ohne Zögern, null Toleranz für Judenhass.
Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt: Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig.
Wer heute relativiert, bereitet dem Hass von morgen Vorschub. Nie wieder ist jetzt – das verlangt Mut. Nie wieder ist jetzt – und das verlangt Konsequenzen. Nie wieder ist jetzt – handeln Sie endlich!