Serap Güler, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:16
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ursprünglichen Antrag vor mir hatte, in dem noch von historischer
Verantwortung die Rede war, dachte ich ehrlicherweise, es muss sich um Satire handeln. Denn wer kann über historische Verantwortung sprechen und zeitgleich
Mitglied der AfD sein?
Ich glaube, die Frage muss man sich an dieser Stelle stellen. Aber auch was den Titel des aktuellen Antrags, wo das Historische rausgenommen wurde,
betrifft, muss man sagen: Wer Verantwortung und Frieden in Europa möchte, darf nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein.
Das ist ein Widerspruch in sich.
Zweitens. Es ist im besten Fall Satire, wenn der Antrag von Sicherheitsgarantien für beide Seiten spricht.
– Das hat Emmanuel Macron am 5. Dezember gesagt. Danach hat er selbst diese Sprachregelung geändert. Er sagt heute: Russland muss diesen Krieg
verlieren; die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. – Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein, weil es nicht zu Ihrem Narrativ passt. Dieser Antrag
zeigt nämlich nur eines: Er macht deutlich, dass Sie hier wieder einmal nur die russische Propaganda in den Deutschen Bundestag hineintragen möchten. Das ist
sehr, sehr durchsichtig.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gerne den ersten Satz des Antrags zitieren:
Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit
entscheiden.
Wenn man es bei diesem Satz belassen hätte, wäre der Antrag sogar inhaltlich richtig gewesen. Aber das haben Sie nicht, und in allen weiteren Sätzen
Ihres Antrages wird die russische Propaganda noch mal unterstrichen.
Am allerdeutlichsten zeigt sich das vonseiten der Fraktion der Putin-Versteher – wenn man das an dieser Stelle so sagen darf – auf der letzten Seite
ihres Antrags mit der Forderung, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. Man könnte denken, dass Ihnen dieser Antrag bei Ihrem letzten
Kreml-Besuch zugeschoben worden ist; denn anders kann man sich das nicht erklären.
Wer Frieden in Europa schaffen will, wer diesen schrecklichen Vernichtungskrieg, den Putin begonnen hat, gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen
die Infrastruktur, gegen die Kultur der Ukraine, gegen all das, was die Ukraine heute ausmacht, beenden will, der muss sich heute hier gegen Putin stellen und
darf sich nicht als Putin-Versteher zu verstehen geben.
Verantwortung die Rede war, dachte ich ehrlicherweise, es muss sich um Satire handeln. Denn wer kann über historische Verantwortung sprechen und zeitgleich
Mitglied der AfD sein?
Ich glaube, die Frage muss man sich an dieser Stelle stellen. Aber auch was den Titel des aktuellen Antrags, wo das Historische rausgenommen wurde,
betrifft, muss man sagen: Wer Verantwortung und Frieden in Europa möchte, darf nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein.
Das ist ein Widerspruch in sich.
Zweitens. Es ist im besten Fall Satire, wenn der Antrag von Sicherheitsgarantien für beide Seiten spricht.
– Das hat Emmanuel Macron am 5. Dezember gesagt. Danach hat er selbst diese Sprachregelung geändert. Er sagt heute: Russland muss diesen Krieg
verlieren; die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. – Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein, weil es nicht zu Ihrem Narrativ passt. Dieser Antrag
zeigt nämlich nur eines: Er macht deutlich, dass Sie hier wieder einmal nur die russische Propaganda in den Deutschen Bundestag hineintragen möchten. Das ist
sehr, sehr durchsichtig.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gerne den ersten Satz des Antrags zitieren:
Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit
entscheiden.
Wenn man es bei diesem Satz belassen hätte, wäre der Antrag sogar inhaltlich richtig gewesen. Aber das haben Sie nicht, und in allen weiteren Sätzen
Ihres Antrages wird die russische Propaganda noch mal unterstrichen.
Am allerdeutlichsten zeigt sich das vonseiten der Fraktion der Putin-Versteher – wenn man das an dieser Stelle so sagen darf – auf der letzten Seite
ihres Antrags mit der Forderung, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. Man könnte denken, dass Ihnen dieser Antrag bei Ihrem letzten
Kreml-Besuch zugeschoben worden ist; denn anders kann man sich das nicht erklären.
Wer Frieden in Europa schaffen will, wer diesen schrecklichen Vernichtungskrieg, den Putin begonnen hat, gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen
die Infrastruktur, gegen die Kultur der Ukraine, gegen all das, was die Ukraine heute ausmacht, beenden will, der muss sich heute hier gegen Putin stellen und
darf sich nicht als Putin-Versteher zu verstehen geben.