Jürgen Hardt, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland,
eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen.
Ich weise diese Diffamierung Polens, eines unserer wichtigsten europäischen Partner, hier mit aller Härte und mit aller Schärfe zurück. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen der allermeisten Mitglieder dieses Hauses spreche.
Seit vier Jahren führt Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, übrigens jede Nacht mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, nämlich mit Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung. Das kommt ja manchmal zu kurz: Nicht nur der Krieg an sich, sondern auch die gewählten Mittel sind absolut völkerrechtswidrig, und Putin muss dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Aber dieser Krieg war eben, anders als das die AfD behauptet, wenig erfolgreich: kaum Geländefortschritte, ein massiver Verlust an Menschenleben und Material, die russische Wirtschaft in echten Schwierigkeiten, die Inflationsrate kritisch. Und in dieser Situation wird die NATO erweitert, gestärkt mit einem erfolgreichen Gipfel in Den Haag. Wir rüsten weiter auf, weil wir uns stärker bedroht fühlen als früher.
Dieser Krieg gegen die Ukraine – das wird angesichts der Diskussion dieser Wochen auch für die Menschen in unserem Lande immer deutlicher – richtet sich eben nicht allein gegen die Ukraine, sondern er richtet sich auch gegen uns. Wenn man die täglichen Sabotageakte – die Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer Drohnen oder russisch gesteuerte Angriffe auf die Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon ist.
Eigentlich könnten wir in dieser Situation ja sagen: Wenn wir alle gemeinsam unsere Hilfe für die Ukraine intensivieren würden, wenn wir mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland – im Übrigen auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schattenflotte, Robin Wagener – im Westen erfolgreicher und geschlossener agieren würden, dann hätten wir tatsächlich eine Chance, diesen Krieg möglicherweise zugunsten der Ukraine zu Ende zu bringen, nämlich an einem Punkt, wo Putin erkennt: Es lohnt sich nicht mehr, weiterzukämpfen. Er muss jetzt für Friedensverhandlungen werben. Dann wären das ganz andere Voraussetzungen, als das jetzt der Fall ist.
Dazu gehören auch die Frozen Assets. Ich finde es gut, dass die Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt. Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen.
eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen.
Ich weise diese Diffamierung Polens, eines unserer wichtigsten europäischen Partner, hier mit aller Härte und mit aller Schärfe zurück. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen der allermeisten Mitglieder dieses Hauses spreche.
Seit vier Jahren führt Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, übrigens jede Nacht mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, nämlich mit Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung. Das kommt ja manchmal zu kurz: Nicht nur der Krieg an sich, sondern auch die gewählten Mittel sind absolut völkerrechtswidrig, und Putin muss dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Aber dieser Krieg war eben, anders als das die AfD behauptet, wenig erfolgreich: kaum Geländefortschritte, ein massiver Verlust an Menschenleben und Material, die russische Wirtschaft in echten Schwierigkeiten, die Inflationsrate kritisch. Und in dieser Situation wird die NATO erweitert, gestärkt mit einem erfolgreichen Gipfel in Den Haag. Wir rüsten weiter auf, weil wir uns stärker bedroht fühlen als früher.
Dieser Krieg gegen die Ukraine – das wird angesichts der Diskussion dieser Wochen auch für die Menschen in unserem Lande immer deutlicher – richtet sich eben nicht allein gegen die Ukraine, sondern er richtet sich auch gegen uns. Wenn man die täglichen Sabotageakte – die Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer Drohnen oder russisch gesteuerte Angriffe auf die Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon ist.
Eigentlich könnten wir in dieser Situation ja sagen: Wenn wir alle gemeinsam unsere Hilfe für die Ukraine intensivieren würden, wenn wir mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland – im Übrigen auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schattenflotte, Robin Wagener – im Westen erfolgreicher und geschlossener agieren würden, dann hätten wir tatsächlich eine Chance, diesen Krieg möglicherweise zugunsten der Ukraine zu Ende zu bringen, nämlich an einem Punkt, wo Putin erkennt: Es lohnt sich nicht mehr, weiterzukämpfen. Er muss jetzt für Friedensverhandlungen werben. Dann wären das ganz andere Voraussetzungen, als das jetzt der Fall ist.
Dazu gehören auch die Frozen Assets. Ich finde es gut, dass die Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt. Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen.