Marc Henrichmann, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:30
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Und zum Antrag selbst – Sie haben ja auch ein Problem mit der Begründung –: Er ist zumindest verfassungsrechtlich etwas unsauber. Sie sagen, eine reine AfD-Mitgliedschaft reicht nach Ihrer Einschätzung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Ich höre die Stimmen aus Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Clankriminalität; Herbert Reul ist einer der Vorkämpfer. Da wird immer gesagt, man könne aus der Zugehörigkeit zu einem Clan doch nicht schließen, dass jemand kriminell ist. Das respektiere ich. Nur Sie machen das gerade umgekehrt: Sie schließen aus der Zugehörigkeit zu einer Partei, die bislang jedenfalls nicht verboten ist, dass jemand per se unzuverlässig ist. Ich nenne das zumindest mal rechtspolitische Hybris, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch eines sagen: Sie haben uns in Bezug auf die IP-Adressen-Speicherung, die wir zum Beispiel für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich Kindesmissbrauch dringend brauchen, immer gesagt: Wir dürfen nicht so nah an die Leitplanke der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gehen. Das respektiere ich auch. Nur, umgekehrt sagen Sie jetzt – das ist mehr, als die Gerichte im Moment ausurteilen –, dass wir über diese Leitplanke der Rechtsprechung hinausgehen und per se aus der Mitgliedschaft schließen sollen, dass jemand unzuverlässig ist. Auch das ist nicht konsistent. Justitia trägt nicht ohne Grund eine Binde vor den Augen. Sie schaut nicht, wer auf welcher Seite steht. Recht ist eben für alle gleich, und das müssen wir beachten.
Einen Vorwurf möchte ich Ihnen auch noch machen: Was Sie gar nicht adressieren, sind die illegalen Waffen, zu Recht gerade angesprochen: 30 bis 40 Millionen in Deutschland, schätzt man; die Zahl wird wahrscheinlich noch höher liegen. Da sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul: „Der Einsatz von legalen Waffen […] ist ein Ausnahmefall“, und, dass Straftäter die Verschärfung des Waffenrechts übrigens offenbar überhaupt nicht interessiert. Ich weiß nicht, inwieweit es dem Schutz der Demokratie nutzt, wenn man hier sozusagen Placebolösungen präsentiert. Auch da müssen wir ran.
Jetzt gehe ich noch einmal in ein konkretes Beispiel, das, glaube ich, das Dilemma zeigt. Es ist zwei Jahre alt, und es ist tragisch: der Vorfall in Hamburg, Stichwort: das Attentat auf die Zeugen Jehovas. Da gibt es im Netz wirre Verschwörungstheorien in Bezug auf den späteren Täter. Es gibt ein Buch, das bei Amazon jedenfalls noch vorhanden war, und offenbar hat niemand die Schreiben aus dem engsten Umfeld des späteren Täters zur Kenntnis genommen, niemand, keine Behörde. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, schon nach geltendem Recht, nach § 41 Absatz 2 Waffengesetz, ein Waffenverbot anzuordnen, das persönliche Erscheinen bei der Behörde anzuordnen, ein psychologisches Gutachten in Auftrag zu geben.
Nichts ist passiert, nichts, was sich aufgedrängt hätte, ist passiert. Stattdessen schickt man die Bereitschaftspolizei, waffenrechtlich gar nicht geschult, dorthin. Die finden eine unsachgemäß aufbewahrte Patrone. Auch da wird nicht gesagt, den schauen wir uns mal genauer an. Spätestens da hätte es ja allen Anlass gegeben. Was macht man stattdessen? Man erteilt einen Verweis, weil der Mensch angeblich so nett war. Das ist doch das wirkliche Problem: dass wir keine konsistenten Verfahren haben, keinen Informationsaustausch unter den Behörden. Auch da müssen wir ran. Und dazu sagt Ihr Antrag nichts, meine Damen und Herren.
Und wie gehen wir da ran? Ich glaube, wir werden dessen nur dann Herr, wenn wir auch die Straftäter, die Extremisten wirklich ins Visier nehmen. Ich glaube, dass wir nicht umhinkommen werden, auch über Waffenverbote für Straftäter und Extremisten im Einzelfall zu reden. Und ich glaube nicht, dass die kommunalen Behörden die Kapazitäten haben, diese zu verhängen. Wir müssen Entlastung schaffen an anderen Stellen, wo die Bürokratie überbordend ist. Ich zähle auch das Verbot großer Magazine dazu, das übrigens aus 2020 stammt, von besagtem Vorgängerkollegen sozusagen, der das aber in Zeiten verhängt hat, wo die Täter diese Magazine schon mit einem 3D-Drucker fertigten. Die Vollzugsbehörden haben ein Problem. Punkt!
Demokratie stärken heißt den Rechtsstaat stärken. Machen wir die Betroffenen endlich zu Partnern! Denn die sind selber sehr daran interessiert, dass Extremisten und Straftäter in ihren Reihen kein Zuhause finden. Und vor allem: Machen wir nicht mehr nur politische Scheinlösungen für die eigene Bubble, –
Ich möchte noch eines sagen: Sie haben uns in Bezug auf die IP-Adressen-Speicherung, die wir zum Beispiel für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich Kindesmissbrauch dringend brauchen, immer gesagt: Wir dürfen nicht so nah an die Leitplanke der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gehen. Das respektiere ich auch. Nur, umgekehrt sagen Sie jetzt – das ist mehr, als die Gerichte im Moment ausurteilen –, dass wir über diese Leitplanke der Rechtsprechung hinausgehen und per se aus der Mitgliedschaft schließen sollen, dass jemand unzuverlässig ist. Auch das ist nicht konsistent. Justitia trägt nicht ohne Grund eine Binde vor den Augen. Sie schaut nicht, wer auf welcher Seite steht. Recht ist eben für alle gleich, und das müssen wir beachten.
Einen Vorwurf möchte ich Ihnen auch noch machen: Was Sie gar nicht adressieren, sind die illegalen Waffen, zu Recht gerade angesprochen: 30 bis 40 Millionen in Deutschland, schätzt man; die Zahl wird wahrscheinlich noch höher liegen. Da sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul: „Der Einsatz von legalen Waffen […] ist ein Ausnahmefall“, und, dass Straftäter die Verschärfung des Waffenrechts übrigens offenbar überhaupt nicht interessiert. Ich weiß nicht, inwieweit es dem Schutz der Demokratie nutzt, wenn man hier sozusagen Placebolösungen präsentiert. Auch da müssen wir ran.
Jetzt gehe ich noch einmal in ein konkretes Beispiel, das, glaube ich, das Dilemma zeigt. Es ist zwei Jahre alt, und es ist tragisch: der Vorfall in Hamburg, Stichwort: das Attentat auf die Zeugen Jehovas. Da gibt es im Netz wirre Verschwörungstheorien in Bezug auf den späteren Täter. Es gibt ein Buch, das bei Amazon jedenfalls noch vorhanden war, und offenbar hat niemand die Schreiben aus dem engsten Umfeld des späteren Täters zur Kenntnis genommen, niemand, keine Behörde. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, schon nach geltendem Recht, nach § 41 Absatz 2 Waffengesetz, ein Waffenverbot anzuordnen, das persönliche Erscheinen bei der Behörde anzuordnen, ein psychologisches Gutachten in Auftrag zu geben.
Nichts ist passiert, nichts, was sich aufgedrängt hätte, ist passiert. Stattdessen schickt man die Bereitschaftspolizei, waffenrechtlich gar nicht geschult, dorthin. Die finden eine unsachgemäß aufbewahrte Patrone. Auch da wird nicht gesagt, den schauen wir uns mal genauer an. Spätestens da hätte es ja allen Anlass gegeben. Was macht man stattdessen? Man erteilt einen Verweis, weil der Mensch angeblich so nett war. Das ist doch das wirkliche Problem: dass wir keine konsistenten Verfahren haben, keinen Informationsaustausch unter den Behörden. Auch da müssen wir ran. Und dazu sagt Ihr Antrag nichts, meine Damen und Herren.
Und wie gehen wir da ran? Ich glaube, wir werden dessen nur dann Herr, wenn wir auch die Straftäter, die Extremisten wirklich ins Visier nehmen. Ich glaube, dass wir nicht umhinkommen werden, auch über Waffenverbote für Straftäter und Extremisten im Einzelfall zu reden. Und ich glaube nicht, dass die kommunalen Behörden die Kapazitäten haben, diese zu verhängen. Wir müssen Entlastung schaffen an anderen Stellen, wo die Bürokratie überbordend ist. Ich zähle auch das Verbot großer Magazine dazu, das übrigens aus 2020 stammt, von besagtem Vorgängerkollegen sozusagen, der das aber in Zeiten verhängt hat, wo die Täter diese Magazine schon mit einem 3D-Drucker fertigten. Die Vollzugsbehörden haben ein Problem. Punkt!
Demokratie stärken heißt den Rechtsstaat stärken. Machen wir die Betroffenen endlich zu Partnern! Denn die sind selber sehr daran interessiert, dass Extremisten und Straftäter in ihren Reihen kein Zuhause finden. Und vor allem: Machen wir nicht mehr nur politische Scheinlösungen für die eigene Bubble, –