Klaus-Peter Willsch, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:46
▶ Space . ← → skip a sentence . S speed . R repeat
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen.
Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.
Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.
In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.
Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.
Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.
Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,
fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?
Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.
Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,
dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.
Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.
Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.
In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.
Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.
Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.
Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,
fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?
Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.
Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,
dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.