Reinhard Mixl, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 3:32
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Unternehmer! Kleine und mittlere Unternehmen – über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – sind die Basis unserer Wirtschaft. Sie tragen Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in jede Region. Sie sind das Fundament unserer Grundversorgung. Doch diese Unternehmen werden gerade systematisch überlastet, und sie sterben im Übermaß – auch wenn der Kollege das nicht glauben mag. Die Insolvenzen stiegen von 14 000 im Jahr 2021 auf 24 000 im Jahr 2025.
Sehr geehrte Bundesregierung, die Ursachen sind bekannt: explodierende Energiepreise, hohe Finanzierungskosten, extrem schwache Nachfrage, eine erdrückende Steuerlast und dazu, wie ein Bleimantel, der Bürokratiewahnsinn. Draußen kämpfen kleine und mittlere Betriebe ums Überleben; hier drinnen werden Gesetze und Bürokratie am Fließband erzeugt. Wer so handelt, duldet den Niedergang aus Vorsatz. Dieser Staat behandelt die Unternehmen nicht als maximal notwendige Leistungsträger, sondern als Dauerverdächtige. Aus Misstrauen wird dann Kontrolle, aus Kontrolle werden Formulare, und zwar viele. Der Staatsapparat findet so seine Legitimation mit Mehrung der Ämter und Beamten. Die Folgen: Bonpflicht, Belegwahn, Meldeportale, Register, Dokumentationsketten, Aufzeichnungspflichten und natürlich harte Strafen bei Verstoß. Bereits heute entsteht dadurch kein Mehr an Ordnung, sondern weniger Produktion, weniger Investition, null Wachstum und weniger Wohlstand – der Staatsapparat als Maximalbremser.
Das Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last – ohne eigene Rechtsabteilung, aber mit vollem Risiko.
Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort.
Die Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht wieder in Stuhlkreisen verschwinden.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Jede Ablehnung vergrößert nur den Schaden für unsere Unternehmer.
Und nach fast 35 Jahren Beratungstätigkeit kann ich Ihnen sagen: Gehen Sie mal raus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, fragen Sie draußen –
Sehr geehrte Bundesregierung, die Ursachen sind bekannt: explodierende Energiepreise, hohe Finanzierungskosten, extrem schwache Nachfrage, eine erdrückende Steuerlast und dazu, wie ein Bleimantel, der Bürokratiewahnsinn. Draußen kämpfen kleine und mittlere Betriebe ums Überleben; hier drinnen werden Gesetze und Bürokratie am Fließband erzeugt. Wer so handelt, duldet den Niedergang aus Vorsatz. Dieser Staat behandelt die Unternehmen nicht als maximal notwendige Leistungsträger, sondern als Dauerverdächtige. Aus Misstrauen wird dann Kontrolle, aus Kontrolle werden Formulare, und zwar viele. Der Staatsapparat findet so seine Legitimation mit Mehrung der Ämter und Beamten. Die Folgen: Bonpflicht, Belegwahn, Meldeportale, Register, Dokumentationsketten, Aufzeichnungspflichten und natürlich harte Strafen bei Verstoß. Bereits heute entsteht dadurch kein Mehr an Ordnung, sondern weniger Produktion, weniger Investition, null Wachstum und weniger Wohlstand – der Staatsapparat als Maximalbremser.
Das Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last – ohne eigene Rechtsabteilung, aber mit vollem Risiko.
Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort.
Die Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht wieder in Stuhlkreisen verschwinden.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Jede Ablehnung vergrößert nur den Schaden für unsere Unternehmer.
Und nach fast 35 Jahren Beratungstätigkeit kann ich Ihnen sagen: Gehen Sie mal raus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, fragen Sie draußen –